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IRIS 2010-6:1/16

Tschechische Republik

Neue Gesetzgebung über audiovisuelle Mediendienste

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Jan Fučík

Kulturministerium, Prag

Das tschechische Parlament hat unlängst ein Gesetz zur Regulierung der audiovisuellen Mediendienste verabschiedet. Neben diesem neuen Gesetz über audiovisuelle Mediendienste auf Abruf ist die Umsetzung der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in tschechisches Recht in Form einer grundlegenden Änderung des Rundfunkgesetzes erfolgt.

Wesentliches Ziel der Regulierung der audiovisuellen Mediendienste auf Abruf ist die Schaffung eines nicht diskriminierenden Zugangs zu allen Anbietern von audiovisuellen Mediendiensten (das heißt Rundfunksender und Anbieter von audiovisuellen Mediendienste auf Abruf) sowie der Verbraucher- und Jugendschutz. Zu diesem Zweck unterliegen nun mit der neuen Gesetzgebung zusätzlich zu den Rundfunkinhalten auch die Inhalte von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf bestimmten Regeln (audiovisuelle kommerzielle Kommunikation; Schutz bestimmter Personengruppen; Förderung europäischer Werke).

Zuständige Regulierungsbehörde für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf ist der Radio- und Fernsehrat. Die Anbieter von On-Demand-Diensten müssen sich innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes bei diesem Rat registrieren lassen. Angesichts der Tatsache, dass audiovisuelle Mediendienste in aller Regel in mehr als einem Land angeboten werden, regelt das Gesetz auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen dem Rat, den EU-Institutionen, den Regulierungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und den Vertragsstaaten des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen.

Das Gesetz enthält des Weiteren Bestimmungen, wonach die Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, um für Jugendliche den Zugang zu Erotikprogrammen zu sperren. So ist die Bereitstellung von Inhalten für Erwachsene in einer - unter normalen Bedingungen - für Jugendliche zugänglichen Weise grundsätzlich verboten.

Das Gesetz verpflichtet den Radio- und Fernsehrat zur Zusammenarbeit mit Selbstregulierungseinrichtungen, beispielsweise zur Berücksichtigung der Ansichten dieser Einrichtungen bei der Festlegung von Bußgeldern. Der Rat ist zudem gehalten, die Ergebnisse der Zusammenarbeit mit Selbstregulierungseinrichtungen in einem Jahresbericht zu dokumentieren und diesen der Abgeordnetenkammer vorzulegen.

Mit der neuen Gesetzgebung wird das Verbot der Eigentumsverflechtung zwischen elektronischen Kommunikationsnetzen und Rundfunklizenzen bzw. der gleichzeitigen Beteiligung an mehreren Kommunikationsnetzen abgeschafft.

Zu den neuen Regelungen gehört auch eine Änderung des Gesetzes über die Radio- und Fernsehgebühren. Diese werden nun nicht mehr für Mobiltelefone erhoben.

Referenzen
Zákon č./2010 Sb. o audiovizuálních mediálních službách na vyžádání a o změně některých zákonů CS
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12438
 
  Gesetz Nr. č./2010 Coll. vom 13. April 2010 über audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und zur Änderung weiterer Gesetze, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 132/2010 Sb.