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IRIS 2010-6:1/15

Zypern

Gesetz, das CYTA vom Wettbewerb um Digitalplattform ausschließt, ans Parlament zurückverwiesen

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Christophoros Christophorou

Experte für Medien und Wahlen

Der Präsident der Republik machte von seinem Recht Gebrauch und verwies ein Telekommunikationsgesetz, welches CYTA (die öffentlich-rechtliche Telekommunikationsorganisation) vom Wettbewerb um die zweite digitale Fernsehplattform ausschließt, zur erneuten Beratung an das Repräsentantenhaus zurück. Zwei digitale Fernsehplattformen werden eingerichtet; eine wurde bereits dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter Ραδιοφωνικό ϊδρυμα Κύπρου (Rundfunkgesellschaft Zypern - RIK), zugewiesen, die zweite Plattform wird einer privaten Organisation in einer Ausschreibung übertragen.

Das Gesetz, über das am 15. April 2010 abgestimmt wurde, verbot den Anspruch von CYTA auf Wettbewerbsteilnahme mit der Begründung, wenn CYTA die Ausschreibung gewänne, wären die beiden zu schaffenden Digitalplattformen in den Händen staatlich kontrollierter Organisationen, nämlich RIK und CYTA, die noch nicht privatisiert wurde und eine überwiegend beherrschende Marktstellung innehabe.

Zuvor fror das Repräsentantenhaus Ende März 2010 Teile des CYTA-Budgets für Werbung, Zahlungen von Fußballübertragungsrechten und Investitionen in Griechenland ein, wodurch nach Angaben des Leitungsorgans die Wettbewerbsvorteile verringert wurden. Einige führten diese Schritte auf Druck privater Rundfunkveranstalter auf Parlamentsmitglieder zurück.

Entsprechend einer offiziellen Verlautbarung vom 26. April 2010 waren die Gründe für die Zurückverweisung des Gesetzes an das Parlament folgende: Das Gesetz kollidiert mit spezifischen Verwaltungsverfahren, wobei das einzige Ziel darin besteht, CYTA von der Ausschreibung für die Digitalplattform auszuschließen; darüber hinaus stellt dieses Gesetz einen Eingriff der Legislative in die Wettbewerbsregeln dar.

Gemäß Art. 51 der Verfassung muss sich das Repräsentantenhaus „binnen 15 Tagen nach einer Zurückverweisung zu der zurückverwiesenen Sache äußern“, und wenn es bei seiner Entscheidung bleibt, setzt der Präsident das Gesetz durch Veröffentlichung im Amtsblatt binnen 15 Tagen nach Eingang der maßgeblichen Unterlagen in seiner Kanzlei in Kraft.

Art. 52 besagt, dass der Präsident das Recht auf Rückverweisung an das Repräsentantenhaus zur erneuten Beratung hat; er hat ebenfalls das Recht, es an den Obersten Gerichtshof zu verweisen, wenn das Gesetz oder einzelne Bestimmungen daraus „im Widerspruch zu Verfassungsbestimmungen stehen oder damit unvereinbar sind“ (Art. 140); im Fall „eines Macht- oder Kompetenzkonflikts oder einer Kollision zwischen dem Repräsentantenhaus“ und Organen oder Behörden hat der Präsident das Recht, den Obersten Gerichtshof anzurufen (Art. 139).

Das Repräsentantenhaus hielt seine Entscheidung am 6. Mai 2010 aufrecht (23 zu 16 Stimmen) und es wird erwartet, dass der Präsident der Republik einen Widerspruch einlegen oder die Angelegenheit an den Obersten Gerichtshof zur endgültigen Entscheidung überweisen wird. In der Zwischenzeit entstehen CYTA keine Probleme, auf die digitale Netzwerkplattform zu bieten. Die erste Phase des Auswahlverfahrens der Ausschreibung für die Zuweisung der zweiten Digitalplattform lief im April 2010, und CYTA war einer der Wettbewerbsteilnehmer.

Referenzen
Αναπομπή Νόμου από τον Πρόεδρο της Δημοκρατίας 26/04/2010 EL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12437
 
  Information zur offiziellen Verlautbarung