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IRIS 2010-6:1/14

Schweiz

Haushalte mit ADSL-Verbindung und Radioweckern müssen Rundfunk- und Fernsehgebühren zahlen

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Patrice Aubry

Westschweizer Fernsehen und Radio, Genf

In seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz geprüft, ob Personen, die über eine ADSL-Verbindung verfügen oder einen Radiowecker haben, auch dann Rundfunk- und Fernsehgebühren zahlen müssen, wenn sie versichern, diese Einrichtungen oder Geräte nicht zum Radiohören zu verwenden. Art. 68 Abs. 1 des „Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen“ (RTVG) sieht vor, dass jeder, der „ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält oder betreibt, eine Empfangsgebühr bezahlen muss.“ Die Empfangsgebühr wird pro Haushalt erhoben, nicht pro Gerät. Familien, Paare oder Personen, die in einem Haushalt leben, müssen also nur einmal Gebühren zahlen.

Das Bundesverwaltungsgericht erinnert daran, dass diese Empfangsgebühren auch dann fällig sind, wenn nicht alle nationalen oder ausländischen Programme empfangen werden können oder nur in schlechter Qualität. Diese Gebühren werden für den Besitz eines Radio- oder Fernsehapparats erhoben, unabhängig davon, ob der Besitzer diese Geräte auch benutzt, und falls er sie benutzt, unabhängig von der Art und Weise und dem Umfang. Die Gebührenpflicht beginnt am ersten Tag des Monats, der dem Beginn des Bereithaltens oder des Betriebs des Empfangsgeräts folgt. Sie endet mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten und der Betrieb aller Empfangsgeräte enden, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem die Stilllegung des Geräts der Gebührenerhebungsstelle gemeldet worden ist.

Dem Gericht zufolge kommt in Art. 68 Abs. 1 RTVG klar die Vorstellung zum Ausdruck, dass der Staat nicht die Absicht hat, zu kontrollieren, ob eine Person, die über die Mittel zum Empfang von Rundfunkprogrammen verfügt, auch Radio hört oder nicht. Selbst wenn ein Haushalt erklärt, in seiner Wohnung kein Radio zu hören, so genügt allein die Tatsache, dass Empfangsgeräte angeschlossen sind, um gebührenpflichtig zu sein, auch wenn der Besitzer dieser Geräte sie für andere Zwecke als für das Hören von Radio aufgestellt hat. Es kommt also nicht darauf an, ob derjenige, der ein Radiogerät besitzt, auch Radio hört oder nicht.

Das Gericht hat entschieden, dass Haushalte, die über eine ADSL-Verbindung und über spezielle Software verfügen, mit der sie Radio- oder Fernsehprogramme empfangen können, ebenfalls Rundfunk- und Fernsehgebühren zahlen müssen. Ebenso verpflichtet das Vorhandensein eines Radioweckers im Wohnzimmer auch dann zur Gebührenzahlung, wenn er in Wirklichkeit nur genutzt wird, um die Zeit anzuzeigen.

Referenzen
Arrêt n° A-2182/2009 du Tribunal administratif fédéral du 21 décembre 2009
  Urteil Nr. A-2182/2009 des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2009