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IRIS 2010-6:1/12

Bulgarien

Lizenz für digitale Ausstrahlung öffentlich-rechtlichen Fernsehens

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Rayna Nikolova

Neue bulgarische Universität

Am 24. März 2010 erteilte der СЪВЕТ ЗА ЕЛЕКТРОННИ МЕДИИ (Rat für elektronische Medien - CEM) dem bulgarischen Nationalfernsehen (BNT) eine Lizenz für den Betrieb von Fernsehaktivitäten, das heißt die Schaffung eines Programmangebots für terrestrischen Digitalrundfunk über elektronische Kommunikationsnetze von Gesellschaften, denen die Regulierungskommission für das Kommunikationswesen eine Erlaubnis für die Nutzung individuell definierter knapper Ressourcen erteilt hat (Funkfrequenzspektrum für elektronische Kommunikation über terrestrischen Digitalrundfunk, siehe IRIS 2009-5/12).

Die Lizenz wurde für ein Programm mit dem Namen BNT 1, dessen Programmprofil allgemein gehalten (multithematisch) ist, mit nationaler Reichweite und einer Laufzeit von 15 Jahren erteilt. Das BNT wird seine Aktivitäten in der Rolle des landesweiten öffentlich-rechtlichen Betreibers ausführen.

Die Begründung des CEM für die Erteilung der Lizenz lautet folgendermaßen:

- Gemäß Art. 35 der Übergangs- und Schlussbestimmungen des Gesetzes über die Änderung und Ergänzung des Hörfunk- und Fernsehgesetzes wird das Programm des BNT über ein öffentlich-rechtliches elektronisches Kommunikationsnetz für digitalen terrestrischen Fernseh- und Hörfunk mit nationaler Reichweite übertragen, errichtet in Übereinstimmung mit der Ersten Übergangsphase des Plans zur Einführung von terrestrischem Digitalfernsehen und -hörfunk (DVB-T) in der Republik Bulgarien wie vom Ministerrat gebilligt (siehe IRIS 2008-4/13).

- Gemäß Art. 44 Abs. 2 des Hörfunk- und Fernsehgesetzes ergreift der Staat alle erforderlichen Maßnahmen, um die Ausstrahlung von Programmen des bulgarischen Nationalhörfunks (BNR) und von BNT im gesamten Landesgebiet zur Umsetzung der Politik im Bereich der elektronischen Kommunikation zu garantieren.

- Darüber hinaus kommt der Staat seinen Verpflichtungen aus der besagten Bestimmung über den CEM nach, der Lizenzen an BNR und BNT für die Übertragung ihrer Programme über elektronische Kommunikationsnetze für digitalen terrestrischen Rundfunk erteilt.

- Art. 105 Abs. 3 des Hörfunk- und Fernsehgesetzes führt ein vereinfachtes Verfahren für die Vergabe von Lizenzen für Fernsehaktivitäten von BNT in seiner Rolle als nationaler öffentlich-rechtlicher Betreiber ein, da das Gesetz vorsieht, dass Lizenzen ohne Ausschreibung oder Wettbewerb erteilt werden.

Referenzen
Р Е Ш Е Н И Е № 142 24 март 2010 г. Съветът за електронни медии на свое заседание, проведено на 24 март 2010 г.,разгледа заявление с вх. № 18-00-6/02.03.2010 г. BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12433
 
  Beschluss des CEM, 24. März 2010