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IRIS 2010-6:1/11

Bulgarien

Gesetz über elektronische Kommunikation geändert

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Rayna Nikolova

Neue bulgarische Universität

Das Gesetz über elektronische Kommunikation (veröffentlicht im Staatsanzeiger, Ausgabe Nr. 27/2010, in Kraft seit 9. April 2010, siehe IRIS 2010-3:1 und IRIS 2009-5:9) wurde in Bezug auf die Besetzung der Regulierungskommission für das Kommunikationswesen, die um vier Personen verkleinert wurde, geändert.

Gemäß Art. 22 des Gesetzes über elektronische Kommunikation ist die Regulierungskommission für das Kommunikationswesen ein Kollektivorgan aus fünf Mitgliedern einschließlich eines Vorsitzenden und eines Stellvertreters.

Gemäß Art. 6 der Schlussbestimmungen des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über elektronische Kommunikation muss die Nationalversammlung drei der gewählten Mitglieder der Kommission aus dem Kontingent des Parlaments und der Präsident eine der beiden von ihm als Kommissionsmitglieder ernannten Personen binnen 15 Tagen ab Inkrafttreten des Gesetzes abziehen.

Am 22. April 2010 zog die Nationalversammlung drei ihrer parlamentarischen Vertreter aus der Regulierungskommission ab.

Nach den Änderungen des Gesetzes über elektronische Kommunikation ist die Amtsperiode der Kommission zudem um ein Jahr verkürzt.

Am 23. April 2010 zog der Präsident einen Kommissionsvertreter aus seinem Kontingent ab.

Referenzen
ЗАКОН ЗА ЕЛЕКТРОННИТЕ СЪОБЩЕНИЯ BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12435
 
  Gesetz über elektronische Kommunikation