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IRIS 2010-6:1/1

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Renaud gegen Frankreich

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sprach kürzlich ein Urteil  in Bezug auf Verleumdung und Beleidigung im Internet. Der Gerichtshof war der Ansicht, die scharfe und polemische Kritik gegen die fragliche öffentliche Person sei Teil einer laufenden emotionalen politischen Debatte und die strafrechtliche Verurteilung wegen Verleumdung und Beleidigung sei eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wie sie in Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert ist.

Der Kläger war in diesem Fall Patrice Renaud. Er ist der Gründer einer lokalen Vereinigung (Comité de défense du quartier sud de Sens), die sich gegen ein geplantes Großbauprojekt in der Stadt Sens wehrt. Zu diesem Zweck richtete er auch eine Website ein, auf der er die Bürgermeisterin von Sens scharf kritisierte, die das Bauprojekt unterstützte und förderte. 2005 und in der Berufung 2006 wurde Renaud in Strafverfahren wegen Verleumdung und öffentlicher Beleidigung eines Bürgers, der ein öffentliches Amt bekleidet, aufgrund von Äußerungen im Bezug auf die Bürgermeisterin von Sens verurteilt. Auf der Website hatte er unter anderem die Städtebaupolitik der Bürgermeisterin mit der Politik des früheren rumänischen Diktators Ceaucescu verglichen. Renaud wurde wegen Verleumdung aufgrund der Anschuldigung verurteilt, die Bürgermeisterin fördere und ermutige Kriminalität im Stadtzentrum, um ihre Politik der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu legitimieren. Auch die Andeutung, die Bürgermeisterin stecke sich illegal öffentliche Gelder in die eigene Tasche, wurde als verleumderisch bewertet; der Artikel auf der Website der Vereinigung, in dem Renaud die Bürgermeisterin als zynisch, schizophren und als Lügnerin beschrieb, wurde als öffentliche Beleidigung eingestuft. Renaud wurde zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von EUR 500 und Schmerzensgeld an die Bürgermeisterin in Höhe von EUR 1.000 verurteilt.

Gestützt auf Art. 10 EMRK (Meinungsfreiheit) klagte Renaud gegen seine Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Der EGMR erkannte an, dass der Antragsteller als Vorsitzender der lokalen Vereinigung von Einwohnern, die sich gegen das Bauprojekt wehren, und als Webmaster der Website der Vereinigung an einer öffentlichen Debatte teilnahm, als er Amtspersonen und Politiker kritisierte. Der EGMR räumte ein, einige der Formulierungen Renauds seien sehr polemisch und bösartig gewesen, er erklärte aber, dass andererseits die Bürgermeisterin derartige Kritik, die in einer Demokratie unverzichtbar sei, als Teil der öffentlichen Debatte hinnehmen müsse. Der EGMR war der Ansicht, dass wenn sich eine Debatte um ein gefühlsgeladenes Thema wie das Alltagsleben der Einwohner und ihre Wohnverhältnisse dreht, Politiker besondere Toleranz gegenüber Kritik zeigen und „les débordements verbaux ou écrits“ (frei übersetzt: „mündliche oder schriftliche Ausbrüche“) akzeptieren müssten. Der EGMR betrachtete Renauds Anschuldigungen als Werturteile mit hinreichender Tatsachengrundlage und kam zu dem Schluss, die französischen Gerichte hätten die Interessen und die Bedeutung der Meinungsfreiheit in der fraglichen Sache missachtet. Somit sei die Verurteilung Renauds ein Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit ohne dringendes gesellschaftliches Erfordernis, während gleichzeitig eine solche Verurteilung einen abschreckenden Effekt auf die Teilnahme an öffentlichen Debatten dieser Art haben könnte. Der EGMR befand daher, es liege ein Verstoß gegen Art. 10 EMRK vor.

Referenzen
Arrêt de la Cour européenne des droits de l’homme (cinquième chambre), affaire Renaud c France, requête n°13290/07 du 25 février 2010 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12444
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fünfte Sektion), Rechtssache Renaud gegen Frankreich, Antrag Nr. 13290/07 vom 25. Februar 2010