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IRIS 2010-5:1/8

Belgien

Das neue Gesetz über die Kontrolle der Verwertungsgesellschaften in Belgien

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Katrien Van der Perre

Abteilung für Kommunikationswissenschaften/Zentrum für Publizistik, Universität Gent

Es war keine wirkliche Neuigkeit in Belgien: Der Gesetzgeber und einige Nutzer hegten seit längerer Zeit den Verdacht, dass gewisse Verwertungsgesellschaften nicht transparent arbeiteten und ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzten. Um die Kontrolle über die Verwertungsgesellschaften zu verschärfen, wurden seit mehr als zehn Jahren verschiedene Gesetzesentwürfe eingereicht, ohne dass jemals einer von ihnen verabschiedet wurde. Am 23. Dezember 2009 schließlich wurde das Gesetz vom 10. Dezember 2009 im Moniteur Belge (Belgisches Staatsblatt) veröffentlicht.

Das neue Gesetz, das am 1. April 2010 in Kraft getreten ist, legt fest, dass die Verwertungsgesellschaften zur Wahrnehmung der gesetzlich verankerten Urheberrechte verpflichtet sind, wenn der Rechteinhaber die Verwaltung seiner Rechte an die Gesellschaft übertragen hat und dies mit dem Gegenstand und den Statuten der Gesellschaft im Einklang steht. Die Wahrnehmung dieser Rechte soll auf gerechte und nicht diskriminierende Weise erfolgen. Das neue Gesetz über die Kontrolle der Verwertungsgesellschaften knüpft die Leitung dieser Gesellschaften an klare Bedingungen. So müssen die Gesellschaften von nun an eine detaillierte Buchhaltung nach festgelegten Regeln durchführen; diese Methode soll das bislang gängige vereinfachte Kontenschema ersetzen. Getrennte Konten, mit denen die Eigenmittel der Verwertungsgesellschaft und die Wahrnehmung der Urheber- und Künstlerrechte deutlich voneinander unterschieden werden können, sind ebenfalls vorgesehen. Die Gesellschaften müssen von nun an die Einnahmen innerhalb von 24 Monaten verteilen. Im Bereich der internen Organisation müssen Maßnahmen zur Vermeidung jeglichen Interessenkonflikts ergriffen werden (beispielsweise im Falle eines Künstlers, der gleichzeitig Mitglied der Verteilungskommission und Empfänger von Einnahmen ist).

Hinsichtlich der Finanzmittel für soziale, kulturelle und erzieherische Belange strebt das neue Kontrollgesetz an, Klarheit über den endgültigen Bestimmungszweck dieser Mittel zu schaffen. In Zukunft können daher die Verwertungsgesellschaften nur noch höchstens 10 Prozent der Erlöse aus den wahrgenommen Rechten sozialen, kulturellen oder erzieherischen Projekten zuweisen und müssen diese selbstständig verwalten.

Schließlich wird die Aufsichtsfunktion des Föderalen Öffentlichen Dienstes (FÖD) Wirtschaft ausgebaut. Der FÖD selbst kann nun Verwertungsgesellschaften Bußgelder auferlegen, wenn diese ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. Er kann ebenfalls einen Vorgang an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, die dank der neuen gesetzlichen Vorgaben schneller und effektiver eingreifen kann.

Die Verwertungsgesellschaften finanzieren selbst die Arbeit der Aufsichtsbehörde. Der finanzielle Beitrag jeder Verwertungsgesellschaft wird auf der Grundlage des Anteils an den wahrgenommenen Rechten ermittelt (maximal 0,4 Prozent). Ein Errichtungsfonds zur Kontrolle der Verwertungsgesellschaften ist geschaffen worden.

Die Aufsichtsbehörde muss einen jährlichen Tätigkeitsbericht veröffentlichen, in dem - nach Werkkategorie und Nutzungsart aufgelistet - Anfragen, Klagen von Gläubigern und Rechteinhabern sowie Maßnahmen der Aufsichtsbehörde und deren Ergebnisse unterschieden werden. Begründete Klagen werden für jede einzelne Verwertungsgesellschaft veröffentlicht.

Der Bericht soll die Situation im Bereich der Verwertungsgesellschaften getreu widerspiegeln und die besondere Rolle und die finanzielle Situation der Verwertungsgesellschaften sowie die jüngsten Entwicklungen in diesem Sektor berücksichtigen.

Referenzen
Loi du 10 décembre 2009 modifiant, en ce qui concerne le statut et le contrôle des sociétés de gestion des droits, la loi du 30 juin 1994 relative au droit d'auteur et aux droits voisins, Moniteur Belge 23 décembre 2009, p. 80461 FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12398
 
  Gesetz vom 10. Dezember 2009 zur Abänderung des Gesetzes vom 30. Juni 1994 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im Hinblick auf den Status und die Kontrolle der Verwertungsgesellschaften, Belgisches Staatsblatt, 23. Dezember 2009, S. 80461