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IRIS 2010-5:1/6

Armenien

Änderungen an der Rundfunkgesetzgebung verabschiedet

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Andrei Richter

Moskauer Zentrum für Medienrecht und Medienpolitik

Am 28. April 2009 hat die Nationalversammlung der Republik Armenien ein Paket mit Änderungen und Ergänzungen zu den nationalen Gesetzen über Fernsehen und Radio, über die Nationale Fernseh- und Radiokommission, über die armenische Nationalversammlung und über die Aufgaben des Staats verabschiedet.

Ziel dieser Gesetzentwürfe war laut Begründung die Sicherstellung der „Unabhängigkeit der Einrichtungen, die die öffentlichen und privaten Medien regulieren (Nationale Fernseh- und Radiokommission und Rat für öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio).“ Es wurden zahlreiche Änderungen und Ergänzungen an den bestehenden Gesetzen eingeführt, von denen einige mit den Änderungen an der Bildung und den Aktivitäten der Nationalen Fernseh- und Radiokommission (siehe IRIS 2001-2:4/9) und des Rats für öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio zusammenhängen. Viele andere führten jedoch Korrekturen und Klarstellungen ein, die nicht unbedingt den erklärten Zielen der Gesetzentwürfe entsprachen. Hierzu gehören unter anderem neue Kriterien für die Vergabe von Rundfunklizenzen durch die Fernseh- und Radiokommission, neue Regelungen zum Sponsoring von Fernseh- und Radiosendungen und zur Sicherung der Transparenz bei den Fernsehveranstaltern sowie ein neues Verfahren, nach dem die Kommission Fernsehveranstalter zu verwarnen hat, bevor sie deren Aktivitäten suspendiert.

Die Änderungen an der Rundfunkgesetzgebung haben bei verschiedenen Journalistenverbänden und beim OSZE-Vertreter für Medienfreiheit heftige Kritik ausgelöst. Insbesondere verwiesen sie auf erhebliche Probleme mit den Änderungen. So liege eine grundsätzliche Schwäche des Verfahrens zur Auswahl der Kandidaten für die Kommission darin, dass die Tests und Anforderungen, die die Kandidaten bestehen müssen, weder Integrität noch hohes moralisches Ansehen oder Verständnis für die Aufgabe voraussetzen.

Das vorgeschlagene Finanzierungssystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Regulierungseinrichtungen in diesem Sektor eröffnet der Parlamentsmehrheit die Möglichkeit, diese willkürlich zu bestrafen oder zu unterstützen, und macht sie daher von der Mehrheit abhängig. So üben der „unabhängige öffentlich-rechtliche Fernsehveranstalter“ und der „unabhängige Regulierer“ eine Selbstzensur aus, statt ihre öffentliche Aufgabe zu erfüllen.

Die Änderungen an einer Reihe von Artikeln unterstellen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Kontrolle der Nationalen Fernseh- und Radiokommission. Dies macht die Fernsehveranstalter von zwei Aufsichtsbehörden - Rat und Kommission - abhängig, die auf unterschiedliche Weise ernannt (gewählt) werden und daher möglicherweise unterschiedliche oder sogar widersprüchliche Anordnungen erlassen.

Referenzen
Comments on the Draft Law of the Republic of Armenia on Broadcasting commissioned by the Office of the Representative on Freedom of the Media of the Organization for Security and Co-operation in Europe (OSCE), 2009 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12373
 
  Kommentare zum Gesetzentwurf der Republik Armenien über den Rundfunk, in Auftrag gegeben vom Büro des Vertreters für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), 2009