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IRIS 2010-5:1/5

Europäische Kommission

Staatliche Beihilfen Spaniens und Genehmigung der EU

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Laura Marcos and Enric Enrich

Enrich Advocats, Barcelona

Das spanische Kulturministerium hat am 19. Oktober 2009 eine Verordnung erlassen, aufgrund derer staatliche Beihilfen für die Filmwirtschaft genehmigt werden.

Spanien hat die Europäische Kommission am 29. Oktober 2009 über diese Verordnung informiert. Bevor die Konsultationsperiode endete, ging bei der Kommission eine Beschwerde von „Filmemachern gegen die Verordnung“ ein, einer Gruppe von 205 Regisseuren, Technikern und Filmkritikern.

Die Europäische Kommission hat die spanische Filmförderregelung am 27. Januar 2010 genehmigt, da sie zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Regelung im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht. Die Beihilferegelung ist bis zum 31. Dezember 2015 genehmigt. Die spanische Regierung hat sich verpflichtet, die Regelung noch vor Ablauf ihrer Geltungsdauer gegebenenfalls anzupassen, sofern die einschlägigen Beihilfevorschriften sich in dieser Zeit ändern sollten.

Mit dieser Beihilfe soll dem spanischen Publikum ein Filmangebot von ausreichender sprachlicher und kultureller Vielfalt in einem europäischen Rahmen geboten werden. Außerdem sollen auf diese Weise spanische Film- und Fernsehregisseure, Drehbuchautoren, unabhängige Produzenten und Filmvertriebsunternehmen unterstützt werden.

Rechtsgrundlage für die Beihilfe ist das spanische Kinogesetz Nr. 55/2007 vom 28. Dezember 2007, ferner der Königliche Erlass Nr. 2062/2008 vom 12 Dezember 2008, der das genannte Gesetz näher ausführt, und die Verordnung, durch die die Durchführungsbestimmungen für den Königlichen Erlass Nr. 2062/2008 veröffentlicht werden.

Zuständig für die Verwaltung der Beihilfe ist das Instituto de la Cinematografía y de las Artes Audiovisuales (Institut für Film- und audiovisuelle Kunst) des Kulturministeriums. Die Mittel für die Filmförderregelung belaufen sich auf insgesamt EUR 576 Millionen.

Bei der Filmförderregelung handelt es sich um ein Paket aus folgenden Maßnahmen:

- selektive Förderung der Vorproduktion und der Produktion;

- automatische Produktionsbeihilfen;

- selektive Beihilfen für Werbung und Vertrieb;

- sonstige Beihilfen (für die Teilnahme spanischer Filme an Filmfestivals und für kulturelle Projekte).

Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Beihilferegelung im Einklang mit Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union steht und daher zulässig ist.

Beihilfen sind dann zulässig, wenn sie im Einklang mit den allgemeinen rechtlichen Kriterien und vier spezifischen Kriterien für die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen für Kino- und Fernsehproduktionen stehen, die in der Mitteilung der Kommission zur Filmwirtschaft aufgeführt werden. Dabei handelt es sich um Kriterien in Bezug auf den kulturellen Gehalt, die Territorialisierung der Ausgaben, die Höhe der Beihilfen und zusätzliche Beihilfen.

Nach Art. 2 Abs. 3 lit. a der Mitteilung zur Filmwirtschaft muss die Kommission prüfen, ob die Bedingungen für die Gewährung der staatlichen Beihilfe nicht gegen die allgemeinen Bestimmungen des EG-Vertrags (jetzt Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) verstoßen. Art. 2 Abs. 3 lit. b (1) fordert, dass die Beihilfe einem kulturellen Produkt zugute kommen muss. Jeder Mitgliedstaat muss sicherstellen, dass Beihilfen nur für Produktionen gewährt werden, die nach überprüfbaren nationalen Kriterien einen kulturellen Inhalt haben.

Die spanische Regierung bemüht sich, die Produktion und den Vertrieb von Kinowerken mit kulturellem Inhalt zu fördern, indem sie die kulturelle Vielfalt der Arbeiten unterstützt, die der Öffentlichkeit vorgestellt werden, und die Förderung der verschiedenen spanischen Dialekte anregt. Den spanischen Behörden zufolge ist der Hauptgrund für die Unterstützung der Kinovielfalt in Spanien der erhebliche Anteil US-amerikanischer Produktionen auf dem spanischen Markt (2008 lag der Anteil an spanischen Filmen in Spanien gerade einmal bei 13,3 Prozent. Der Anteil amerikanischer Filme auf dem spanischen Markt lag bei 71,5 Prozent).

Die spanischen Behörden erklären, dass die Zahl der Zuschauer für europäische und südamerikanische Filme in Spanien Jahr für Jahr weiter zurückgeht, im Vergleich zu den Zuschauern amerikanischer Filme. Daher ist Spanien der Auffassung, dass eine Möglichkeit, die Zuschauer dazu zu bewegen, Qualitätsfilme von hohem kulturellem Interesse in Kinos zu sehen, die Gewährung von Beihilfen für die Werbung und den Vertrieb ist.

Anhand der oben genannten Überlegungen ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind und mit Art. 107 Abs. 3 lit. d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Einklang stehen. Sie hat sie daher genehmigt.

Referenzen
Entscheidung der Europäischen Kommission, Gegenstand: Staatliche Beihilfe Nr. N 587/2009 - Spanien - spanische Filmförderungsregelung, C (2010)174 endg., 27 Januar 2010
Orden CUL/2834/2009, de 19 de octubre, por la que se dictan normas de aplicación del Real Decreto 2062/2008, de 12 de diciembre, por el que se desarrolla la Ley 55/2007, de 28 de diciembre, del Cine, en las materias de reconocimiento del coste de una película e inversión del productor, establecimiento de las bases reguladoras de las ayudas estatales y estructura del Registro Administrativo de Empresas Cinematográficas y Audiovisuales; Boletín Oficial del Estado nº257, de 24 de octubre de 2009 ES
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12394
 
  Verordnung 2834/2009 vom 19. Oktober mit den Durchführungsbestimmungen für den Königlichen Erlass Nr. 2062/2008 vom 12. Dezember, der das Gesetz 55/2007 vom 28. Dezember über das Kino näher ausführt. Dieser Erlass enthält die Bedingungen für die Anerkennung der Produktionskosten, der Investitionen der Produzenten, für die Festlegung der Kriterien für die staatliche Beihilfe, und er legt die Struktur des Registers der Filmgesellschaften und audiovisuellen Unternehmen fest; Spanisches Amtsblatt Nr. 257, 24. Oktober 2009