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IRIS 2010-5:1/41

Türkei

Medienbericht des Untersuchungsausschusses für Menschenrechte

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Eda Çataklar

Intellectual Property Research Center, Istanbul Bilgi University

Der Untersuchungsausschuss für Menschenrechte der Großen Nationalversammlung der Türkei hat einen Bericht über seine Untersuchungen zu der Behauptung veröffentlicht, dass einige Nachrichten in türkischen Medien das Prinzip der Unschuldsvermutung verletzten. Der Bericht mit dem Titel „Bericht über die Untersuchung mutmaßlicher Verstöße türkischer Medien gegen die Unschuldsvermutung“ kritisiert der Ausschuss das aktuelle Auftreten türkischer Medien und ihre Art der Nachrichtenberichterstattung.

Dem Bericht zufolge, der mit einem Analyse- und Bewertungskapitel beginnt, bestehen in weiten Teilen der türkischen Gesellschaft Bedenken gegen die Bestrebungen der Medien, nicht die vierte, sondern die erste Macht im Staate zu sein. Infolge dieser Bemühungen seien Probleme aufgetreten, zum Beispiel fingierte Nachrichten, Verstöße gegen das Recht auf Privatsphäre und die Missachtung der Unschuldsvermutung. Der Bericht erklärt die Begriffe Pressefreiheit, freie Meinungsäußerung und Unschuldsvermutung anhand der türkischen Verfassung, der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der Türkei und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und nennt die Bedenken des Ausschusses sowie Vorschläge zur Lösung der festgestellten Probleme. Die wichtigsten Feststellungen und Vorschläge des Ausschusses sind:

- Die Pressefreiheit ist wichtig, aber nicht grenzenlos. Sie muss gegen die Persönlichkeitsrechte abgewogen werden. Daher müssen die Medien bei der Nachrichtenberichterstattung die Persönlichkeitsrechte und insbesondere die von der Verfassung und vom türkischen Strafrecht geschützte Unschuldsvermutung achten.

- Bei den Gerichten müssen Medien- und Public-Relations-Abteilungen eingerichtet werden, um einen gesunden Kommunikationsmechanismus zwischen Justizbehörden und Medienorganisationen zu schaffen.

- Die Artikel der einschlägigen gesetzlichen Regelungen, die es den Bediensteten der Justizbehörden untersagen, Informationen an die Medien weiterzugeben, müssen aufgehoben werden.

- Medienorganisationen müssen die Einrichtung einer „Redaktion für Gerichtsberichterstattung“ in Betracht ziehen, um Fehler bei der Berichterstattung über Justizthemen zu vermeiden.

- Es müssen Weiterbildungsprogramme für die Gerichtsreporter organisiert werden, die grundsätzliche rechtliche Themen behandeln. Ebenso müssen in die praktische Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten die Themen Medien und Public Relations einfließen.

- In Zusammenarbeit mit Medienorganisationen und dem Justizministerium müssen ethische Prinzipien für die Gerichtsnachrichten festgelegt werden.

- Die Struktur des Radyo ve Televizyon Üst Kurulu (Hoher Radio- und Fernsehrat -RTÜK) muss geändert werden, um dessen Kontroll- und Organisationsfunktion zu verbessern. Er sollte eine gemeinsame Kontrolleinrichtung sein, an dem Vertreter von Medien, Regierungsbehörden, Parteien, NGOs und Öffentlichkeit beteiligt sind.

- Es müssen unverzüglich gesetzliche Regelungen zu Internetmedien formuliert werden, und es darf nicht vergessen werden, dass alle ethischen Regelungen für die traditionellen Medien auch für die Internetmedien gelten.

Bei der Erstellung des Berichts holte der Ausschuss die Meinung einer Gruppe von Medienschaffenden und Wissenschaftlern ein. An der Konsultationssitzung nahmen Vertreter führender Medienorganisationen wie NTV, CNN Turk sowie der Zeitungen Cumhuriyet und Zaman teil, ebenso wie Mitglieder von Presserat, RTÜK, RATEM (Verwertungsgesellschaft der Radio- und Fernsehsender), dem Verband der Fernsehsender sowie der Universitäten Gazi, Selçuk und Istanbul Bilgi.

Referenzen
MEDYADA YER ALAN BAZI HABERLERİN, MASUMİYET KARİNESİNİ İHLAL ETTİĞİ İDDİALARININ ARAŞTIRILMASI İLE İLGİLİİNCELEME RAPORU TR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12419
 
  Bericht über die Untersuchung mutmaßlicher Verstöße türkischer Medien gegen die Unschuldsvermutung, veröffentlicht am 10. März 2010