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IRIS 2010-5:1/4

Europäische Kommission

Die Kommission verlangt von Spanien Auskunft über neue Abgabe für Telekommunikationsbetreiber

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Christina Angelopoulos

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Im März 2010 hat die Europäische Kommission Spanien förmlich um Auskunft über eine neue Abgabe für öffentlich-rechtliche Telekommunikationsbetreiber ersucht. Das Ersuchen der Kommission erging in Form eines offiziellen Aufforderungsschreibens im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens (Art. 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Die Abgabe beträgt 0,9 Prozent des Jahresumsatzes der Telekommunikationsbetreiber und war mit Gesetz Nr. 8/2009 über die Finanzierung des spanischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters Corporación de Radio y Televisión Española (RTVE) eingeführt worden, um verlorene Werbeeinnahmen des öffentlich-rechtlichen Senders auszugleichen (siehe IRIS 2009-8:11/16 und IRIS 2010-1/18). Nur einige wenige Betreiber waren unter Berücksichtigung der geografischen Abdeckung und der Art ihrer Dienste von dieser Abgabe befreit worden.

Die Kommission hält es für möglich, dass die Bestimmungen dieses neuen Gesetzes gegen EU-Recht verstoßen, da die Abgabe offensichtlich nicht zur Deckung von Kosten im Zusammenhang mit Regulierungsaufgaben dient. Sie belastet die betreffenden Unternehmen in unzulässiger Weise und führt möglicherweise dazu, dass diese weniger in neue Netze und moderne Dienste investieren. Nach dem EU-Telekommunikationsrecht (Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG) dürfen Telekommunikationsbetreibern auferlegte Abgaben lediglich zur Deckung bestimmter administrativer und mit der Regulierung zusammenhängender Kosten erhoben werden und müssen zudem objektiv, transparent und angemessen sein. Außerdem müssen die Beteiligten vorher in geeigneter Weise konsultiert werden.

Die Kommission hatte bereits im Dezember 2009 ein förmliches Prüfverfahren in Bezug auf staatliche Beihilfen eingeleitet. Das förmliche Prüfverfahren bleibt von dem im März eröffneten Verfahren unberührt.

Sollte die spanische Regierung nicht auf das förmliche Ersuchen antworten oder sind die Antworten der Regierung unbefriedigend, kann die Kommission eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren abgeben und Spanien auffordern, seine Rechtsvorschriften zu ändern und vollständig mit den EU-Regeln in Einklang zu bringen.

Referenzen
„Telekommunikation: Kommission verlangt von Spanien Auskunft über neue Abgabe für Telekommunikationsbetreiber und stellt Verfahren über den Universaldienst ein“, IP/10/322, Brüssel, 18. März 2010 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12414