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IRIS 2010-5:1/39

Slowakei

Änderung des Gesetzes über Fernsehtätigkeit und Weiterverbreitung

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Jana Markechova

Anwaltskanzlei Markechova

Am 15. Dezember 2009 ist die jüngste Änderung (Nr. 498/2009 Coll.) des Gesetzes Nr. 308/2000 Coll. über Fernsehtätigkeit und Weiterverbreitung (im Folgenden zitiert als „das Gesetz“) in Kraft getreten. Mit dieser Änderung wird die Richtlinie 2007/65/EG (im Folgenden zitiert als „die Richtlinie“) in slowakisches Recht umgesetzt.

Durch diese Umsetzung wird eine Reihe von Änderungen wirksam. So wird unter anderem der Anwendungsbereich des Gesetzes aufgrund der Kriterien der Richtlinie umfangreicher. Das Gesetz ist technologisch neutral und gilt für alle audiovisuellen Mediendienste unabhängig von der Übertragungstechnik, also auch für das Internet.

Nach dem geänderten Gesetz ist der Rat für Fernsehen und Weiterverbreitung (im Folgenden zitiert als „der Rat“) für das Fernsehen (einschließlich Fernsehen über das Internet) und für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf zuständig, unabhängig von der Übertragungstechnik. Da die Richtlinie nicht für Hörfunkdienste gilt, hat sich beim Hörfunk nichts geändert. Das bedeutet, dass Radio, das vollständig über das Internet übertragen wird, nicht als „Rundfunk“ nach dem Gesetz gilt und daher auch nicht unter den Geltungsbereich des Gesetzes fällt.

Mit der Änderung wurde eine Reihe neuer Begriffe eingeführt, insbesondere der Begriff „audiovisueller Mediendienst auf Abruf“ (im Folgenden zitiert als „On-Demand-Dienst“). Ein On-Demand-Dienst wird in Art. 3(b) definiert als ein „nicht linearer Dienst mit in erster Linie kommerziellem Charakter, der für den Empfang zu dem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt und auf dessen individuellen Abruf hin aus einem vom Mediendiensteanbieter festgelegten Programmkatalog bereitgestellt wird. Zweck dieser On-Demand-Dienste ist, dem Zuschauer Informations- und Unterhaltungssendungen oder Bildungsprogramme anzubieten. Bei der Bereitstellung von Hörfunkaufzeichnungen handelt es sich nicht um einen audiovisuellen Mediendienst auf Abruf.“

Gemäß der Richtlinie brauchen Anbieter von Fernsehsendungen, die ausschließlich über das Internet übertragen werden, und Anbieter von On-Demand-Diensten keine Genehmigung. Für die Zwecke einer wirksamen Überwachung dieser Dienste genügt eine Mitteilung. Die Betreiber müssen dem Rat die notwendigen Informationen spätestens an dem Tag übermitteln, an dem die Ausstrahlung der Fernsehprogramme beginnt. Die Informationen dienen nicht nur Regulierungszwecken, sondern auch zur Festzustellung, ob der Betreiber der Rechtsprechung der slowakischen Republik unterliegt. Der Rat informiert den Betreiber, falls seine Dienste nicht unter das Gesetz fallen.

Die Pflichten von Fernsehveranstaltern wurden auf die Anbieter von On-Demand-Diensten ausgedehnt. Die bisher geltende Verpflichtung, einen Vertrag mit einer Verwertungsgesellschaft zu schließen, wurde aufgehoben, da es sich dabei um eine privatrechtliche Beziehung handelt, die nicht reguliert werden muss. Der Zeitraum, über den Fernsehveranstalter die Aufzeichnungen speichern müssen, wurde auf 45 Tage verlängert.

Das allgemeine Verbot von Pornografie gilt nicht für On-Demand-Dienste. Daher wurde eine neue Bestimmung aufgenommen, mit der die Verbreitung von Kinderpornografie und von abartige sexuelle Praktiken enthaltende Pornografie verboten wurde. Da es kein generelles Verbot von Pornografie gibt, wurde eine neue Bestimmung für audiovisuelle Mediendienste auf Abruf eingeführt. So dürfen audiovisuelle Mediendienste auf Abruf, die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung von Minderjährigen ernsthaft beeinträchtigen könnten, nur so bereitgestellt werden, dass sichergestellt ist, dass sie von Minderjährigen üblicherweise nicht gehört oder gesehen werden können.

In Übereinstimmung mit der Richtlinie wurde der Begriff „audiovisuelle kommerzielle Kommunikation” eingeführt. Hierzu zählen Fernsehwerbung, Teleshopping, Sponsoring, Produktplatzierung, Fernsehsender, die ausschließlich Werbung senden und Teleshopping anbieten, sowie Fernsehsender, die ausschließlich Eigenwerbung machen. Alle Verpflichtungen im Hinblick auf die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation gelten für alle Formen der Werbung. Einige der Einschränkungen, die nur für einen Teil galten (etwa für Schleichwerbung) werden jetzt auf die gesamte audiovisuelle kommerzielle Kommunikation ausgedehnt.

Bei einigen Bestimmungen in Bezug auf die Fernsehwerbung mit spezifischem Inhalt hat es erhebliche Änderungen gegeben. So zum Beispiel bei den Bestimmungen für die Werbung für alkoholische Getränke: Nach der neuen Bestimmung (Art. 33 des Gesetzes) ist Werbung für Bier auch tagsüber erlaubt, Werbung für Wein dagegen nur zwischen 20.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens und für andere alkoholische Getränke nur zwischen 22.00 abends und 6.00 Uhr morgens. Diese Vorschrift gilt nicht für Fernsehveranstalter, die nur über das Internet senden, ebenso wie die Vorschrift für die Reglementierung politischer und religiöser Werbung. Neu ist auch, dass die Werbung von anderen Arten der Fernsehübertragung getrennt werden kann, zum Beispiel durch die Split-Screen-Technik (zusätzlich zu den audiovisuellen Mitteln der Trennung).

Neu eingeführt wurde auch der Begriff der „Produktplatzierung“. Unter „Produktplatzierung“ wird „jede Form audiovisueller Information über ein Produkt, eine Dienstleistung oder eine Handelsmarke [verstanden], die gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung innerhalb einer Sendung erscheinen.“ Produktplatzierung ist nur zulässig nach den Bedingungen, die im Gesetz definiert werden. Ausdrücklich verboten ist sie dagegen in Sendungen für Kinder unter 12 Jahren. Allerdings gelten diese Einschränkungen nur für Sendungen, die nach dem 19. Dezember 2009 produziert wurden.

Nach dem geänderten Gesetz müssen die Anbieter von Weiterverbreitung den Rat nicht über Änderungen bei den Fernsehsendungen und Hörfunkdiensten innerhalb von 15 Tagen informieren, sondern nur einmal jährlich bis zum 31. Januar, und zwar über Änderungen, die im vergangenen Jahr vorgenommen wurden. Allerdings müssen Anbieter von Weiterverbreitung den Rat auf Anfrage über den aktuellen Stand informieren.

Referenzen
Zákon č. 498/2009 Z. z., ktorým sa mení a dopĺňa zákon č. 308/2000 Z. z. o vysielaní a retransmisii a o zmene zákona č. 195/2000 Z. z. o telekomunikáciách v znení neskorších predpisov a o zmene a doplnení niektorých zákonov SK
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12425
 
  Änderung Nr. 498/2009 Coll. des Gesetzes Nr. 308/2000 Coll. über Fernsehtätigkeit und Weiterverbreitung vom 15. Dezember 2009      
Zákon č. 308 zo 14. septembra 2000 o vysielaní a retransmisii a o zmene zákona č. 195/2000 Z. z. o telekomunikáciách SK
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12396
 
  Konsolidierte Fassung des Gesetzes Nr. 308/2000 Coll. über Fernsehtätigkeit und Weiterverbreitung