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IRIS 2010-5:1/36

Schweden

Vorschlag für ein neues schwedisches Rundfunk- und Fernsehgesetz

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Michael Plogell and Erik Ullberg

Wistrand Advokatbyrå, Göteborg

Am 18. März 2010 hat die schwedische Regierung einen Gesetzentwurf für ein neues Radio- och TV-lagen (Rundfunk- und Fernsehgesetz - RFG) vorgelegt. Mit diesem neuen Gesetz soll die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2007/65/EG) der Europäischen Kommission umgesetzt werden, geändert durch die Richtlinie 89/552/EWG. Das neue Rundfunk- und Fernsehgesetz soll am 1. August 2010 in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf enthält u. a. folgende Bestimmungen:

Nach dem neuen Rundfunk- und Fernsehgesetz wird es für Fernsehveranstalter einfacher sein, Sponsoringhinweise und Werbung in Fernsehsendungen einzufügen. So wurde zum Beispiel die allgemeine Regel, dass Fernsehwerbung nur zwischen den Sendungen erlaubt ist, abgeschafft. Allerdings muss Fernsehwerbung nach wie vor mit Rücksicht auf den Charakter der Sendung und der Länge platziert werden, und zwar so, dass die Rechte der Rechteinhaber nicht verletzt werden. Außerdem dürfen Werbeblöcke insgesamt 12 Minuten pro Stunde nicht übersteigen.

Darüber hinaus enthält das RFG Bestimmungen für neue Werbetechniken. So sind unter bestimmten Umständen virtuelle Werbung und Split-Screen-Werbung erlaubt.

Der Entwurf führt auch eine besondere Bestimmung über Produktplatzierung ein. Produktplatzierung ist grundsätzlich unzulässig. In Filmen, TV-Serien, Sportsendungen und in Unterhaltungssendungen kann sie jedoch erlaubt sein, vorausgesetzt, die betreffende Sendung fördert nicht auf unzulässige Weise kommerzielle Interessen. Wenn solche Sendungen Produktplatzierungen enthalten, müssen die Zuschauer zu Beginn und am Ende der Sendung darüber informiert werden, aber auch bei Programmunterbrechungen. In Sendungen für Kinder unter 12 Jahren ist Produktplatzierung jedoch nach wie vor verboten. Unzulässig ist sie auch für bestimmte Produkte wie alkoholische Getränke, Tabakprodukte und verschreibungspflichtige Medikamente.

Der Gesetzentwurf führt auch ein System für die Genehmigung von digitalen Radiosendern ein. Auf diese Weise will die Regierung Chancen für eine stärker wettbewerbsorientierte Entwicklung des digitalen Rundfunks schaffen.

Neben dem Vorschlag für ein neues RFG enthält der Entwurf auch Änderungen des Schwedischen Gesetzes für den Schutz von Kunst- und Literaturwerken. Das bedeutet mehr Möglichkeiten für Fernsehgesellschaften im Europäischen Wirtschaftsraum, normalerweise urheberrechtlich geschütztes Material zu Ereignissen zu nutzen, die von Interesse für die allgemeine Öffentlichkeit sind.

Aus dem Gesetzentwurf geht auch hervor, dass die beiden Aufsichtsbehörden für Rundfunk und Fernsehen - Granskningsnämnden för Radio och TV (schwedische Rundfunkkommission - GRN) und Radio- och TV-verket (schwedische Radio- und Fernsehbehörde) zu einer einzigen Behörde für Rundfunk und Fernsehen zusammengeschlossen werden sollen.

Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels war der Entwurf noch nicht vom Parlament angenommen. Da die derzeitige schwedische Regierung jedoch über eine stabile Mehrheit im Parlament verfügt, kann man davon ausgehen, dass das neue Rundfunk- und Fernsehgesetz in nächster Zeit angenommen werden wird.

Referenzen
Regeringens proposition 2009/10:115 - En ny radio och tv-lag SV
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12390
 
  Gesetzentwurf der Regierung 2009/10:115 - Ein neues Rundfunk- und Fernsehgesetz