OBS IRIS Merlin
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IRIS 2010-5:1/35

Serbien

Änderungen in der Anwendung von Fernsehwerbungs- und Sponsoringvorschriften

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Miloš Živković

Universität Belgrad, juristische Fakultät & Anwaltskanzlei Živković & Samardžić

Der Rat der serbischen Rundfunkagentur (SBA) verkündete Ende 2009, dass er ab 1. Januar 2010 eine ständige Überwachung von Fernsehprogrammen einrichten werde, um Verstöße gegen die Bestimmungen des Gesetzes über Werbung von 2005, die sich auf Fernsehwerbung und -sponsoring beziehen, festzustellen und dieses Gesetz strikt anzuwenden.

Am 5. März 2010 veröffentlichte die SBA ihre Überwachungsergebnisse aus Januar und Februar, wobei sie feststellte, dass alle überwachten Rundfunkveranstalter mehr als einmal gegen das Gesetz verstoßen haben. Als Ergebnis erstattete sie Anzeige wegen dieser Ordnungswidrigkeiten beim zuständigen Zivilgericht gegen alle sechs Fernsehsender, die über eine landesweite Lizenz verfügen, und verlangte, diese entsprechend dem Gesetz mit einem Bußgeld zu belegen.

Bei näherer Betrachtung der Erklärung des Vizeratsvorsitzenden der SBA betreffen die häufigsten Verstöße gegen die Werberegelungen die Dauer der Werbeblöcke und mangelnde Beachtung der korrekten Intervalle zwischen solchen Unterbrechungen sowie fehlende akustische und visuelle Abgrenzungen von Werbeunterbrechungen von anderen Inhalten und Verstöße gegen die Vorschriften für Teleshoppingsendungen. Die SBA erklärte, sie werde dieses Mal alle aufgedeckten Verstöße nur als eine Ordnungswidrigkeit des jeweiligen Rundfunkveranstalters betrachten, sodass sie nur eine Klage gegen jeden der sechs Rundfunkveranstalter einreiche. In der Zukunft werde jedoch jeder Verstoß zu einer Anzeige beim Zivilgericht führen, sodass die Rundfunkveranstalter darin bestärkt werden, die gesetzlichen Vorschriften strikt einzuhalten.

Es sei darauf hingewiesen, dass die SBA-Analyse einige höchst umstrittene Praktiken wie Produktplatzierung und sogenannte „chyrons“ („Bauchbinden“, auch „crawls“ oder „ticker“ genannt, die tatsächlich Werbung in einer Form von Text und/oder Grafik sind, die sich über den Bildschirm bewegt, während anderer Inhalt gezeigt wird) ausklammert. Sie wurden ausgenommen, da ihre Rechtmäßigkeit nach dem gegenwärtigen Gesetz über Werbung strittig und nicht ganz klar war, wie die SBA erklärte. Nachdem allerdings die SBA beim Handels- und Dienstleistungsministerium um eine rechtliche Stellungnahme nachgesucht und diese auch erhalten hat, in der das Ministerium befand, „chyrons“ seien in der Tat nach der geltenden Gesetzgebung verboten, kündigte die SBA an, sie werde derartige Praktiken ab dem 15. März 2010 nicht mehr dulden.

Schließlich erarbeitet eine Arbeitsgruppe des Handels- und Dienstleistungsministeriums neue Gesetzgebung zu Werbung, die präziser als das gegenwärtige Gesetz sein soll, damit die nationale Gesetzgebung mit den jüngsten europäischen gesetzgeberischen Aktivitäten in diesem Bereich Schritt hält.