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IRIS 2010-5:1/31

Niederlande

Die OPTA veröffentlicht die endgültigen Tarife

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Bart van der Sloot

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Die Onafhankelijke Post en Telecommunicatie Autoriteit (Unabhängige Post- und Telekom-Regulierungsbehörde - OPTA) hat vor kurzem ihre endgültigen Regulierungsvorschriften und Tarife für die beiden größten holländischen Kabelnetzbetreiber UPC und Ziggo veröffentlicht. Bereits am 22. Dezember 2009 hatte die Europäische Kommission den Vorschlag der OPTA gebilligt (siehe IRIS 2010-2:1/3). Nun hat die OPTA eine leicht geänderte Fassung ihrer Entscheidung veröffentlicht.

Im vergangenen Jahr hatte die OPTA festgestellt, dass die vier größten holländischen Kabelnetzbetreiber eine beherrschende Stellung auf dem niederländischen Rundfunkmarkt einnehmen. Allerdings hat sie lediglich zwei dieser Unternehmen zur Auflage gemacht, ihre Kabelleitungen zu vermieten: nämlich Ziggo und UPC. Die beiden Kabelnetzbetreiber werden gezwungen, anderen Marktteilnehmern Zugang zu ihren Netzen zu den regulierten (niedrigen) Preisen zu gewähren, damit alternative Anbieter die Fernsehprogramme weiterverkaufen und so ihr digitales Angebot verbessern können und außerdem die Kabelplattform für analoge Übertragungen nutzen und ihren Kunden Paketlösungen (Internet, Telefon und Fernsehen) anbieten können.

Die Preise wurden in dem Entwurf für Dienste von UPC auf EUR 8,84 und für Dienste von Ziggo auf EUR 8,46 pro Monat und pro Abonnent (vor Steuern) festgelegt. Preiserhöhungen dürfen lediglich die Inflationsrate abdecken. In der endgültigen Entscheidung ist der Tarif ein Cent niedriger. Eine weitere Änderung betrifft die Zeiträume, für welche die beiden Kabelnetzbetreiber den Zugang zu ihren Netzen öffnen müssen. Für Kabelkunden, die lediglich an analogen Fernsehprogrammen interessiert sind, schlug der ursprüngliche Entwurf einen Zeitraum von acht Wochen vor. Nach Beschwerden wurde dieser Zeitraum auf 12 Wochen verlängert. Für Kabelkunden, die Double- oder Triple-Pakete kaufen wollen, wurde der Zeitraum von 28 auf 35 verlängert. Marktneulinge müssen eine Gebühr in Höhe von EUR 30.000 EUR an den Kabelnetzbetreiber zahlen, um ihren eigenen Dienst starten zu können.

Die Frage der Zahlung von Gebühren für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte wurde von der OPTA in dieser Entscheidung nicht geklärt. Daraufhin klagten die beiden Marktneuligne Tele2 Nederland B.V. und Online Breedband B.V. gegen UPC und Ziggo. Die Forderung betraf die Verpflichtung „Rechnung an Dritte“ durch die UPC und Ziggo, die beide zögerten. Tele2 und Online wollten die Möglichkeit haben, analoge Kabelangebote von UPC/Ziggo weiterzuverkaufen. Dies würde ihnen den Vorteil bringen, nicht mit jedem einzelnen Programmanbieter einzeln einen Vertrag abschließen zu müssen. Damit könnte jedoch ein Verstoß gegen das Urheberrecht verbunden sein, da urheberrechtlich geschützte Inhalte nicht ohne die ausdrückliche Genehmigung des Urhebers veröffentlicht werden dürfen. CLT, einer der größten TV-Sender, hat UPC und Ziggo verboten, Fernsehprogramme an andere Anbieter zu verkaufen. Die OPTA erklärte, dass dieses Problem von einem Gericht geklärt werden müsse. Dies könne jedoch Jahre dauern, wie Kritiker befürchteten.

Beide Marktneulinge sowie UPC und Ziggo haben schließlich vor dem niederländischen Handelsgericht College van Beroep voor het Bedrijfsleven (Berufungsgericht in Wirtschaftssachen) geklagt. Sie beriefen sich auf eine von der OPTA veröffentlichte Marktanalyse, auf die sich diese Bestimmungen stützen.

Referenzen
Besluit inzake geschil Tele2/Online - Ziggo NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12383
 
  Entscheidung in der Rechtssache Tele2/Online - Ziggo      
Besluit inzake geschil Tele2/Online - UPC NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12384
 
  Entscheidung in der Rechtssache Tele2/Online - UPC      
Implementatiebesluit WLR-C (Ziggo) NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12385
 
  Durchführungsentscheidung WLR-C [Ziggo]      
Implementatiebesluit WLR-C (UPC) NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12386
 
  Durchführungsentscheidung WLR-C [UPC]      
Tariefbesluit WLR-C (UPC en Ziggo) NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12387
 
  Tarifentscheidung WLR-C [UPC und Ziggo]      
Openbare zienswijzen op de implementatiebesluiten WLR-C NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12388
 
  Ansichten der Öffentlichkeit zur Durchführungsentscheidung WLR-C      
Reactie Europese Commissie op de implementatiebesluiten WLR-C (UPC en Ziggo) NL
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12389
 
  Reaktion der Europäischen Kommission auf die Durchführungsentscheidung WLR-C [UPC and Ziggo]