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IRIS 2010-5:1/30

Niederlande

Das Berufungsgericht Amsterdam entscheidet über eine Klausel in Verträgen, die Satellitenantennen an Ferienhäusern verbietet

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Chris Wiersma

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 29. September 2009 hat der Gerechtshof Amsterdam (das Berufungsgericht Amsterdam) seine einstweilige Verfügung vom 24. Februar 2009 bestätigt. Das Gericht hielt eine Klausel, die das Anbringen von Satellitenantennen an Ferienhäusern verbietet, nach niederländischem Privatrecht für unwirksam und für unzumutbar. Das endgültige Urteil erging nach einer Anhörung der Parteien. In dieser Anhörung wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, ihre Meinung zu der Frage darzulegen, ob in diesem Fall der Fernsehempfang über das Internet eine Alternative zu Satellitenantennen darstellen könne.

Bei diesem Fall ging es um einen Streit zwischen einer Wohnungsbaugesellschaft, die Ferienhäuser vermietet, und einer Vereinigung von Hauseigentümern, in der die betreffende Gesellschaft Mitglied ist. Der Vertrag, den die Mitglieder dieser Hausbesitzervereinigung unterschreiben müssen, enthält bestimmte Bestimmungen, u. a. auch eine Klausel, die das Anbringen von Satellitenantennen in einem Freizeitpark verbietet, in dem sich die Häuser der Mitglieder befinden. Die betreffende Gesellschaft hatte Satellitenantennen an den Häusern anbringen lassen, die normalerweise an Ausländer vermietet werden. Die Hauseigentümervereinigung forderte daraufhin die Gesellschaft zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von EUR 12.552,07 auf.

Gegen diese Strafe klagte die Gesellschaft vor dem Amsterdamer Berufungsgericht. Sie argumentierte, dass die Anwendung des Verbots unfair und unzumutbar im Sinne von Art. 2 Abs. 8 des holländischen Zivilgesetzbuchs sei. Sie berief sich auch auf Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Im Gegensatz zum Gericht erster Instanz argumentierte das Amsterdamer Berufungsgericht in seiner einstweiligen Verfügung, die Gesellschaft könne sich auf den Schutz nach Art. 10 EMRK berufen. Dieser Schutz sei höher zu bewerten als die Abwägung der Interessen auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 8 des niederländischen bürgerlichen Gesetzbuchs. Art. 2 enthalte eine offene Norm, die vorschreibe, dass Regulierungsmaßnahmen, wie sie von der Hauseigentümervereinigung erlassen worden seien, fair und zumutbar sein müssen.

Dem Amsterdamer Berufungsgericht zufolge waren die Interessen der Hauseigentümervereinigung nicht höher zu bewerten als die Interessen der Gesellschaft und der Mieter der Häuser. In diesem Fall sei das maßgebliche Recht das Recht, Nachrichten zu empfangen, ein Recht, das von Art. 10 EMRK garantiert werde. Das Gericht bezog sich in seiner Entscheidung ausdrücklich auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in der Rechtssache Khurshid Mustafa und Tarzibachi gegen Schweden (siehe IRIS 2009-4:2/1).

Das Verbot in den Regeln der Hauseigentümervereinigung wurde begründet mit der Absicht, die Harmonie der Landschaft in dem Ferienpark nicht durch Satellitenantennen zu stören. In diesem Fall stand jedoch außer Zweifel, dass die Satellitenantennen optisch kaum eine Beeinträchtigung darstellten. Das Interesse der Vereinigung, das Verbot anzuwenden, um zukünftige Diskussionen mit anderen Mitgliedern über die Zulässigkeit von Satellitenantennen zu vermeiden, war nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend, um einen Eingriff in das Recht der Gesellschaft und Dritter auf die Freiheit zum Empfang von Nachrichten zu rechtfertigen.

Das Gericht verwarf auch das Argument der Hauseigentümervereinigung, dass es genügend Alternativen zu Satellitenantennen gebe, um Nachrichten zu empfangen, zum Beispiel Kabelfernsehen, Radio, Zeitungen oder das Internet.

Referenzen
LJN: BH6413, Gerechtshof Amsterdam, 104.004.334
  Einstweilige Verfügung des Berufungsgerichts Amsterdam, 24. Februar 2009, LJN: BH6413, 104.004.334      
LJN: BL6547, Gerechtshof Amsterdam, 104.004.334
  Urteil des Berufungsgerichts Amsterdam, 29. September 2009, LJN: BL6547, 104.004.334