OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-5:1/29

Malta

Konsultationspapier der Rundfunkbehörde zu den Kriterien für Sender mit Zielen von allgemeinem Interesse

print add to caddie Word File PDF File

Kevin Aquilina

Abteilung für öffentliches Recht, Juristische Fakultät, Universität Malta

Am 23. März 2010 hat die Rundfunkbehörde eine Konsultation zu den Kriterien für die Anerkennung von Sendern mit Zielen von allgemeinem Interesse einberufen.

Die Rundfunkbehörde spielt eine Schlüsselrolle bei der digitalen Umstellung. Zu den Aufgaben der Behörde gehört auch das Auswahlverfahren für die Sender, die als Kanäle mit Zielen von allgemeinem Interesse (General Interest Objectives - GIO) eingestuft werden und auf der digitalen Multiplexplattform übertragen werden, die von der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt betrieben werden soll.

Zweck des Konsultationspapiers ist es, über die Kriterien zu beraten, die die Rundfunkbehörde für die Wahl der Sender vorschlägt, denen Ziele von allgemeinem Interesse zugebilligt werden und deren Inhalte dann Anspruch auf frei empfangbare Übertragung über das geplante GIO-Netz haben.

Die Rundfunkbehörde hat verbindliche Kriterien für die Vergabe einer GIO-Rundfunklizenz aufgestellt. Hierzu gehören unter anderem eine durchgängig hochwertige Programmgestaltung, die Reduzierung von Programmwiederholungen, die hohe Qualität der technischen Infrastruktur, die Förderung von Bildung, Kultur, Kunst und nationaler Identität in der Programmgestaltung, Nachrichtensendungen und Sendungen zum Zeitgeschehen, Kindersendungen, geeignete Sendungen für Menschen mit Behinderungen sowie Rundfunkinhalte von unabhängigen Produzenten. Außerdem setzt sich das Konsultationspapier für die Verabschiedung unverbindlicher Kriterien ein, zu denen ein umfassender und sorgfältiger Informationsdienst im Interesse einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft sowie die Förderung einer gesunden Lebensweise und der Sensibilisierung und Aufklärung über Umweltthemen gehören.

Vorgeschlagen wird ein zweistufiges Auswahlverfahren für GIO-Sender. In der ersten Stufe geht es um öffentlich-rechtliche Fernsehveranstalter und um bestehende Inhaber einer Lizenz für frei empfangbare Analogübertragungen. In einer zweiten Stufe folgen dann die bestehenden Inhaber einer Fernsehlizenz, die nicht auf einer analogen, frei empfangbaren Frequenz senden, sowie Antragsteller für eine neue Fernsehlizenz, die die Voraussetzungen für eine Fernsehlizenz nach dem Rundfunkgesetz erfüllen.

Reaktionen zu den Vorschlägen in diesem Konsultationspapier sowie zu den Bestimmungen des Entwurfs für die Multiplexlizenz im Anhang des Konsultationspapiers müssen der Rundfunkbehörde bis Freitag, den 23. April 2010 übermittelt werden.

Referenzen
Consultation Document on the Eligibility Criteria for the Classification of Broadcasters that fulfill General Interest Objectives EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12376
 
  Konsultationspapier der Rundfunkbehörde zu den Kriterien für Sender mit Zielen von allgemeinem Interesse