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IRIS 2010-5:1/28

Tschechische Republik

Gerichtsentscheid zum tschechischen Rundfunkgesetz

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Jan Fučík

Kulturministerium

Ein tschechischer Betreiber eines elektronischen Dienstnetzes beantragte eine Rundfunklizenz. Der tschechische Rundfunkrat wies seinen Antrag mit Verweis auf Art. 17 Abs. 4 des tschechischen Rundfunkgesetzes ab, in dem es heißt:

„Lizenzen für Hörfunk und Fernsehen, die ausschließlich über digitale Sender verbreitet werden, oder Registrierungen zum Betrieb von Weiterverbreitung, die ausschließlich digital erfolgt (Abschnitt 2 Abs. 1 lit. g), Abschnitt 26 ff.), dürfen nicht Unternehmen, die elektronische Kommunikationsnetze anbieten (im Folgenden „elektronische Kommunikationsnetzanbieter“) oder Gruppen von elektronischen Kommunikationsnetzanbietern oder Personen, die finanziell oder persönlich mit solchen Anbietern verbunden sind, erteilt werden.“

Der Betreiber strengte gegen die Entscheidung des Rundfunkrats eine Klage vor dem Prager Amtsgericht an. Der Kläger unterstellte einen Widerspruch obiger Bestimmung zum EU-Recht. Das Amtsgericht stellte das Verfahren ein und schlug dem tschechischen Verfassungsgericht vor, Art. 17 Abs. 4 als nicht im Einklang mit dem EU-Recht zu streichen.

Das Verfassungsgericht lehnte es ab, die Bestimmung des Rundfunkgesetzes zu streichen, und verwies auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts Nr. Pl. ÚS 19/04 vom 21. Februar 2006, in der es heißt:

„Seit dem 1. Mai 2004 ist jede öffentliche Behörde verpflichtet, EU-Recht vorrangig gegenüber dem tschechischen Recht anzuwenden, wenn das tschechische Recht im Widerspruch zum EU-Recht steht.“

Die Anwendung dieses Grundsatzes hat in der Praxis die Wirkung einer Verpflichtung, eine nationale Vorschrift nicht anzuwenden, die mit einer Norm des EU-Rechts unvereinbar ist. Dies betrifft auch die Verwaltungsbehörde hinsichtlich ihrer Rechtsfolgerungen.

Das Prager Amtsgericht erklärte daraufhin die ursprüngliche Entscheidung des Rundfunkrats für nichtig. Das Gericht befand, die Konsequenz einer Vorabregelung sei die härteste Strafe für Beteiligte und Betroffene, d. h. das vollständige Verbot eines Geschäfts in einem bestimmten Bereich lediglich aufgrund der Annahme, es könne zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Dies würde zur Anwendung übertriebener Mittel zur Erreichung eines vorgegebenen Ziels führen. Das Verbot werde uneingeschränkt ohne qualifizierte Prüfung angewendet, was dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widerspreche.

Das Gericht war der Ansicht, es sei eine nationale Maßnahme, die ein Hindernis für die Wahrnehmung der im EG-Vertrag niedergelegten Grundfreiheiten bedeuten könne; das sei für die Erreichung des verfolgten Ziels nicht geeignet und ginge über das hinaus, was zur Zielerreichung erforderlich sei. Aufgrund dieser Erwägungen kam das Gericht zum Schluss, die Bestimmungen von Art. 17 Abs. 4 stünden im Widerspruch zum EU-Recht und sollten nicht angewendet werden.

Das Kulturministerium und das Industrie- und Handelsministerium akzeptierten die Schwierigkeiten dieser Bestimmung bezüglich deren Vereinbarkeit mit dem EU-Recht und schlugen die Streichung der Bestimmung in Art. 17 Abs. 4 des Rundfunkgesetzes vor. Die Regierung billigte die Vorschläge und überwies sie zur weiteren Beratung an das Parlament.

Referenzen
No. 5 Ca 168/2007, 17/02/2010
  Entscheid des Prager Amtsgerichts Nr. 5 Ca 168/2007 vom 17. Februar 2010