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IRIS 2010-5:1/26

Vereinigtes Königreich

Regulierer verpflichtet Sky, anderen Einzelhändlern Sportkanäle zu regulierten Großhandelspreisen anzubieten

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Tony Prosser

School of Law, University of Bristol

Das Office of Communications (britische Reguliererungsbehörde für das Kommunikationswesen - Ofcom) hat nun seine endgültigen Urteile in dem langen Untersuchungsverfahren zum Pay-TV-Markt gefällt (siehe IRIS 2009-1:13/22 und IRIS 2009-8:14/21). Es hat eine Reihe weitreichender Entscheidungen getroffen.

Die wichtigste Entscheidung besteht darin, dass Sky anderen Einzelhändlern, zum Beispiel Kabel-, Terrestrik- und IPTV-Anbietern, Großhandelsversionen von Sky Sports 1 und 2 in Standardauflösung anbieten muss, um einen fairen und wirksamen Wettbewerb sicherzustellen. Der Preis für dieses Pflichtangebot („Wholesale Must-Offer“) wird vom Ofcom festgelegt, und zwar auf GBP 10,63 für jeden der Kanäle und damit 23,4 Prozent unter dem derzeitigen Großhandelspreis für Kabelbetreiber. Der Preis für beide Kanäle zusammen wurde um 10,5 Prozent auf GBP 17,14 reduziert. Der Preis wurde auf „Retail-Minus-Basis“ festgelegt, wobei von dem Preis, zu dem Sky die Kanäle seinen Kunden anbietet, eine feste Marge abgezogen wird, um ein effizientes Einzelhandelsgeschäft zu ermöglichen. Dieser Ansatz soll die negativen Auswirkungen auf die Sportrechte möglichst gering halten.

Des Weiteren hat das Ofcom dem Antrag von Sky entsprochen, Pay-TV-Dienste im digitalen terrestrischen Fernsehen anbieten zu dürfen. Diese Genehmigung ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass Sky im Rahmen der Bereitstellungsverpflichtung für den Sportkanal einen Großhandelsvertrag abschließt und für den Fall, dass Sky beschließt, im digitalen terrestrischen Fernsehen Spielfilmkanäle anzubieten, diese Kanäle auch anderen Betreibern im Bereich des digitalen terrestrischen Fernsehens anbietet.

Das Ofcom stellte zudem fest, dass Sky die Verbreitung von Premium-Spielfilmen einschränkt und dass die Verwertung von Spielfilmrechten im Rahmen von Video-on-Demand-Abonnements ineffektiv ist. Allerdings kann sich das Ofcom dieser Frage mit seinen eigenen Wettbewerbsbefugnissen (die sich primär auf lineare Kanäle beziehen) nicht umfassend widmen und schlägt daher vor, die Angelegenheit im Rahmen des Enterprise Act (Unternehmensgesetz) 2002 an die Competition Commission als wichtigste britische Wettbewerbsbehörde zu übergeben.

Abschließend wird das Ofcom von Sky verlangen, hochauflösende Großhandelsversionen von Sky Sports 1 und 2 anzubieten. Um künftige Innovationen zu fördern, hat der Regulierer hierfür jedoch keine Großhandelspreise festgelegt, sondern verlangt lediglich ein Angebot zu chancengleichen, angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen.

Obwohl dies das Ende einer langen und ausführlichen Untersuchung ist, die zu einem Urteil von mehr als 650 Seiten Länge geführt hat, ist die Angelegenheit hiermit noch nicht abgeschlossen, da Sky (ebenso wie die wichtigsten Sportrechteinhaber) das Ergebnis heftig bekämpft und beabsichtigt, gegen das Urteil beim Competition Appeal Tribunal (Wettbewerbsberufungsgericht - CAT) Einspruch einzulegen und das Verfahren, mit dem es zustande gekommen ist, durch eine gerichtliche Überprüfung anzufechten. Zudem steht eine Parlamentswahl bevor, und die konservative Oppositionspartei hat angekündigt, die Befugnisse des Ofcom zu beschneiden.

Referenzen
Ofcom, ‘Delivering consumer benefits in Pay TV’, Press Release, 31 October 2010 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12381
 
  Ofcom, Vorteile für Verbraucher im Pay-TV erzielen, Pressemitteilung, 31. Oktober 2010