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IRIS 2010-5:1/22

Frankreich

Diskussion um den Beibehalt der Werbung vor 20.00 Uhr auf France Télévision

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Amélie Blocman

Légipresse

Am 8. Januar 2008 hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy angekündigt, die Werbung aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbannen zu wollen. Ein Jahr später wurde die „Loi relative à la communication audiovisuelle et au nouveau service public de la télévision“ (Gesetz über die audiovisuelle Kommunikation und den neuen öffentlich-rechtlichen Fernsehdienst) verabschiedet. Das Gesetz folgt den Empfehlungen der „Commission sur la nouvelle télévision publique“ (Kommission über das neue öffentlich-rechtliche Fernsehen) unter Vorsitz von Jean-François Copé und sieht eine sukzessive Abschaffung der Werbung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor. Seit dem 5. Januar 2009 gilt ein Werbeverbot zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr. Bis Ende 2011 (Abschaltung des analogen Fernsehens) soll ein vollständiges Werbeverbot umgesetzt sein (siehe IRIS 2009-4:10/14).

Allerdings scheint das Werbeverbot nicht ganz so starr zu sein, wie es das Gesetz vermuten lässt. Ende Januar hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eröffnet, bei dem es um die gesetzlich vorgesehene Abgabe für elektronische Kommunikationsdienste in Höhe von 0,9 Prozent des Umsatzes der Telekommunikationsbetreiber geht, mit der die Werbeausfälle im öffentlich-rechtlichen Fernsehen kompensiert werden sollen (siehe IRIS 2009-9:5/4).

Christian Kert, Abgeordneter der französischen Nationalversammlung und Mitglied des Verwaltungsrats von France Télévision, und Jean-François Copé, Vorsitzender der Mehrheitsfraktion UMP in der Nationalversammlung, sprachen sich gegen ein Werbeverbot vor 20.00 Uhr auf den Sendern von France Télévision aus und verkündeten ihre Absicht, einen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag einzubringen. Da die Abgabe auf elektronische Kommunikationsdienste möglicherweise nicht erhoben wird, droht ein Fehlbetrag von rund EUR 400 Millionen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, sollte ein vollständiges Werbeverbot umgesetzt werden. Mehrere Abgeordnete bezweifeln, dass der Staat eine derartige Finanzierung gewährleisten kann. Unsicherheit herrscht auch unter den Privatsendern, da der erhoffte Mitnahmeeffekt nicht eingetreten ist und das erwartete Werbevolumen aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich nicht in ausreichendem Maße im Privatfernsehen anzukommen scheint. Der französische Präsident zeigt jedoch keine Bereitschaft zur Kehrtwende. „Das Gesetz wird in Kraft gesetzt. Es sieht eine Überprüfungsklausel vor, laut derer im Mai 2011 überprüft werden wird, ob die Werbung vor 20.00 Uhr beibehalten werden soll oder nicht. Diese Frist werden wir einhalten. Ziel bleibt aber das vollständige Werbeverbot“, erklärte der Sprecher von Präsident Sarkozy. Ein Beibehalt der Werbung vor 20.00 Uhr könnte indirekt die geplante Privatisierung der Werbetochter France Télévisions Publicité platzen lassen, die für den Moment auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Am 10. Mai 2010 wird der Senat über die Umsetzung des Gesetzes vom 5. März 2009 debattieren. Ein von Senator Jack Ralite eingebrachter Gesetzesvorschlag zur Rettung des öffentlich-rechtlichen Fernsehdienstes durch den Beibehalt der Werbung vor 20.00 Uhr soll am 20. Mai 2010 im Senat diskutiert werden.

Referenzen
Proposition de loi visant à assurer la sauvegarde du service public de la télévision, présentée par M. Jack Ralite et les membres du groupe CRC-SPG FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12399
 
  Gesetzesvorschlag zur Rettung des öffentlich-rechtlichen Fernsehdienstes, vorgestellt von Jack Ralite und den Mitgliedern der parlamentarischen Fraktion CRC-SPG