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IRIS 2010-5:1/21

Deutschland

GEMA beschließt die Neufassung des Berechtigungsvertrags hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat am 12. März 2010 die Neufassung des Berechtigungsvertrags für die Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken beschlossen.

Bei der Verwendung von Musik zu Werbezwecken soll eine separate Rechtewahrnehmung durch den Berechtigten und die GEMA erfolgen. Gemäß der geänderten Vorschrift des § 1 lit. k) Abs. 1 des Berechtigungsvertrags verbleibt „die Berechtigung, im jeweiligen Einzelfall Dritten die Zustimmung zur Benutzung eines Werkes der Tonkunst [...] zu Werbezwecken zu erteilen oder eine solche Benutzung zu verbieten“ - mithin die Entscheidung über das „Ob“ einer Verwendung zu Werbezwecken - beim Berechtigten.

Auf die GEMA übertragen werden nach § 1 lit. k) Abs. 2 die in den § 1 lit. „a) bis h) und l) genannten Rechte [Sendung, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung] unter einer auflösenden Bedingung jeweils auch zu Werbezwecken“. Die auflösende Bedingung tritt demzufolge ein, wenn der Berechtigte im Einzelfall von der Möglichkeit Gebrauch macht, eine entsprechende Benutzung zu verbieten, und dies der GEMA schriftlich mitteilt.

Grund für diese Änderungen ist ein am 10. Juni 2009 ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), in welchem dieser entschied, dass die GEMA durch den Berechtigungsvertrag in seiner bisherigen Fassung zur Wahrnehmung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte hinsichtlich der Verwendung von Musikwerken zu Werbezwecken - entgegen der gängigen Praxis - nicht wirksam ermächtigt worden sei. Die vorgenommenen Änderungen sollen nun für Rechtssicherheit und -klarheit in diesem Bereich sorgen.

Referenzen
Änderung des GEMA-Berechtigungsvertrags DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12403
 
Urteil des BGH vom 10. Juni 2009 (A.: I ZR 226/06) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12404