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IRIS 2010-5:1/20

Deutschland

Ministerpräsident plant Normenkontrollantrag gegen ZDF-Staatsvertrag

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Christian M. Bron

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck plant, beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Normenkontrollantrag gegen den ZDF-Staatsvertrag einzureichen.

Nachdem sich die Ministerpräsidenten der Länder auf ihrer am 25. März 2010 in Berlin stattgefundenen Konferenz nicht auf eine Reform des ZDF-Staatsvertrags verständigen konnten, kündigte Beck die Einreichung seines Antrags an.

Hintergrund hierfür ist die Ablehnung der Vertragsverlängerung für den ehemaligen ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender durch den von den deutschen Konservativen (CDU/CSU) dominierten ZDF-Verwaltungsrat im November 2009. Hieran schloss sich eine Diskussion über den Einfluss der Politik in den Aufsichtsgremien des ZDF und insbesondere darüber an, ob die Zusammensetzung der ZDF-Gremien dem Grundsatz der Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entspricht.

Nach Ansicht Becks sollen Verbände und Institutionen ihre ZDF-Vertreter ohne Zustimmung der Ministerpräsidenten benennen dürfen. Sie sollten dabei aber keine staatsnahe Haupt- oder Nebenfunktion ausüben. Der Anteil staatlicher Vertreter unter den Entsandten der Parteien und des Bunds solle abgebaut werden. Damit könnte der ZDF-Fernsehrat von 77 auf 69 Mitglieder verkleinert werden.

Dem ZDF-Fernsehrat gehören gegenwärtig je ein Vertreter der 16 Bundesländer, drei Vertreter des Bunds, zwölf Vertreter der Parteien, zwei Vertreter der Evangelischen Kirche, zwei Vertreter der Katholischen Kirche, ein Vertreter des Zentralrats der Juden und weitere 41 Vertreter gesellschaftlicher Gruppen (u. a. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Vertreter der Industrie, des Naturschutzes, des Sports, der Kunst und Kultur) an.

Zudem solle es eine Ausdehnung der Mitgliederzahl im ZDF-Verwaltungsrat geben, damit die Sperrminorität von Staatsvertretern entfalle. Der ZDF-Verwaltungsrat setzt sich gegenwärtig aus 14 Mitgliedern zusammen. Fünf von ihnen vertreten die Bundesländer, einer den Bund, acht weitere Mitglieder werden vom Fernsehrat gewählt und dürfen weder einer Regierung noch einer anderen gesetzgebenden Körperschaft angehören.

Referenzen
ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991, in der Fassung des Zwölften Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) in Kraft seit 1. Juni 2009 DE
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