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IRIS 2010-5:1/2

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Flinkkilä u. a. und vier verbundene Rechtssachen gegen Finnland

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Dirk Voorhoof

Universität Gent (Belgien) & Universität Kopenhagen (Dänemark) & Mitglied der flämischen Medienregulierungsbehörde

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist in fünf Urteilen vom 6. April 2010 zu dem Schluss gelangt, dass Finnland das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung verletzt hat, indem es das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu hoch bewertet hat. In allen fünf Fällen befand der EGMR, dass die strafrechtliche Verurteilung der Journalisten und Chefredakteure und die Verurteilung zur Zahlung eines Schadensersatzes wegen der Preisgabe der Identität der Partnerin einer Persönlichkeit des öffentlichen Lebens als unzulässigen Eingriff in das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu werten seien, ein Recht, das durch Art. 10 EMRK garantiert wird.

Bei den Beschwerdeführern handelte es sich in allen fünf Fällen um Journalisten, Chefredakteure und Zeitungsverlage, die 1997 insgesamt neun Zeitungs- beziehungsweise Zeitschriftenartikel zu A., damals der staatliche Schlichter in Finnland, und zu B., seiner Partnerin, veröffentlicht hatten. In den Artikeln ging es in erster Linie um die privaten und beruflichen Folgen eines Vorfalls, in den A. im Jahr 1996 verwickelt war. Über diesen Vorfall hatten die finnischen Medien bereits vorher ausführlich berichtet, und in diesem Zusammenhang war auch die Identität von B. enthüllt worden. Dieser Vorfall trug sich folgendermaßen zu: A. und B. betraten spät nachts das Haus von A., als die Ehefrau von A. sich im Haus befand. Es kam zu einer tätlichen Auseinandersetzung, in deren Folge B. zu einer Geldstrafe und A. zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt wurde. Einige Wochen später befassten sich eine Zeitung und mehrere Zeitschriften erneut mit dem Vorfall und der Rechtssache, diesmal ausführlicher und mit mehr Hintergrundinformationen, Interviews und Kommentaren. In allen Artikeln wurde B. namentlich genannt, außerdem berichteten die Zeitungen über ihr Alter, nannten Arbeitsplatz, enthüllten Einzelheiten über ihre Familienverhältnisse und ihre Beziehung zu A. und veröffentlichten ein Foto von ihr.

Daraufhin verklagten A. und B. die Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über den Vorfall und die Begleitumstände. In den anschließenden Gerichtsverfahren wurden die Journalisten und Verlage zu Geldstrafen verurteilt. Außerdem mussten sie eine Entschädigung für den Eingriff in das Privatleben von B. zahlen. Die finnischen Gerichte argumentierten, dass B. keine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens sei und dass die Tatsache, dass sie zufällig die Freundin einer bekannten Persönlichkeit war, kein ausreichender Grund sei, ihre Identität in der Öffentlichkeit zu enthüllen. Außerdem rechtfertige die Tatsache, dass ihre Identität bereits vorher in den Medien enthüllt worden war, nicht das nachfolgende Eindringen in ihr Privatleben. Die Gerichte fanden weiter, dass die bloße Verbreitung von Informationen über das Privatleben einer Person bereits ausreiche, um ihr Schaden zuzufügen. Aus diesem Grund sei die Tatsache, dass die Kläger nicht die Absicht hatten, B. Schaden zuzufügen, irrelevant. Die finnischen Gerichte gelangten zu dem Schluss, dass die Journalisten und die Medien kein Recht hatten, Fakten über das Privatleben von B. zu enthüllen oder ihr Foto zu veröffentlichen.

Die Journalisten, Chefredakteure und Verlage klagten vor dem EGMR wegen Verstoßes gegen Art. 10 EMRK und wegen der hohen Schadensersatzforderungen. Der EGMR hatte sich bereits in früheren Fällen mit Bestimmungen des finnischen Strafgesetzbuchs befasst und dabei festgestellt, dass diese eindeutig waren: Die Verbreitung von Informationen, Unterstellungen oder die Veröffentlichung eines Fotos, das eine andere Person in einer Szene aus dem Privatleben zeigt und dieser Person Schaden zufügen könnte, werden als Eindringen in das Privatleben gewertet. Unmissverständlich war das Strafgesetzbuch auch hinsichtlich der Ausnahmen von dieser Bestimmung: Personen, die ein öffentliches Amt oder eine öffentliche Funktion bekleiden, im Berufsleben, in einer politischen Aktivität oder einer anderen vergleichbaren Tätigkeit. Obwohl das Gesetz keine präzise Definition des Begriffs „Privatleben“ enthält, hätten die Journalisten, wenn sie sich über die Tragweite dieser Bestimmung nicht im Klaren waren, sich entweder informieren müssen oder aber auf die Enthüllung der Identität von B. verzichten müssen. Darüber hinaus handelte es sich bei den Klägern um professionelle Journalisten, und diese könnten nicht behaupten, dass ihnen die Reichweite dieser Bestimmung nicht klar gewesen sei, zumal die finnischen Leitlinien für Journalisten und die Verfahren des Medienrats sehr viel strengere Regeln als das Strafgesetzbuch enthalten, auch wenn diese nicht bindend sind.

Auf der anderen Seite gab es jedoch weder Anhaltspunkte für Unterstellungen oder eine sachlich falsche Darstellung noch böse Absicht vonseiten der Beschwerdeführer. Ebenso wenig gab es einen Verdacht, dass die Journalisten sich ihre Informationen über B. auf illegale Weise beschafft hatten. Es war zwar klar, dass B. keine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens war, aber sie war in einen Vorfall mit einer bekannten öffentlichen Person verwickelt, zu der sie in einer engen Beziehung stand. Daher konnte B. nach Auffassung des EGMR durchaus als eine Person angesehen werden, die sich in die Öffentlichkeit begeben hat. Außerdem war die Enthüllung der Identität von B. von eindeutigem öffentlichem Interesse in Anbetracht des Verhaltens von A. und der Frage, ob er in seiner Funktion als hoher staatlicher Beamter noch tragbar war. Über den Vorfall war nicht nur in den finnischen Printmedien ausführlich berichtet worden. Auch das Fernsehen hatte in einer Sendung darüber berichtet, die zur Primetime in ganz Finnland ausgestrahlt worden war. Die Beschwerdeführer hatten also den Namen nicht als erste enthüllt. Selbst wenn der Vorfall aufgebauscht wurde, um den Verkauf der Blätter anzukurbeln, so konnte diese Tatsache allein nicht die Verurteilung wegen Eindringen in das Privatleben rechtfertigen. In Bezug auf die relativ hohen Geldstrafen, zu denen die Beschwerdeführer in Finnland verurteilt worden waren, befand der EGMR, dass B. bereits eine ziemlich hohe Entschädigung von dem Fernsehsender erhalten habe, der ihr Privatleben in die Öffentlichkeit gebracht hatte. Ähnliche Entschädigungen habe sie auch noch von anderen Medien erhalten, die andere Artikel in Zeitschriften veröffentlicht hatten. Angesichts der schwerwiegenden Folgen für die Beschwerdeführer gelangte der EGMR zu dem Schluss, dass in allen fünf Fällen Art. 10 EMRK verletzt worden sei.

Auf der Grundlage von Art. 41 EMRK (Gerechte Entschädigung) entschied der Gerichtshof, dass Finnland die Geldstrafen der Beschwerdeführer zahlen musste. Diese lagen zwischen EUR 12.000 und 39.000 für Schäden materieller Art, zwischen EUR 2.000 und 5.000 für ideelle Schäden und zwischen EUR 3.000 und 5.000 für die Gerichtskosten und Ausgaben.

Referenzen
Judgment by the European Court of Human Rights (Fourth Section), case of Flinkkilä a.o. v. Finland, Application No. 25576/04 of 6 April 2010 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12420
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Vierte Kammer), Rechtssache Flinkkilä u. a. gegen Finnland, Beschwerde Nr. 25576/04 vom 6. April 2010    
Judgment by the European Court of Human Rights (Fourth Section), case of Jokitaipale a.o. v. Finland, Application No. 43349/05 of 6 April 2010 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12421
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Vierte Kammer), Rechtssache Jokitaipale u. a. gegen Finnland, Beschwerde Nr. 43349/05 vom 6. April 2010    
Judgment by the European Court of Human Rights (Fourth Section), case of Iltalehti and Karhuvaara v. Finland, Application No. 6372/06 of 6 April 2010 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12422
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Vierte Kammer), Rechtssache Iltalehti und Karhuvaara gegen Finnland, Beschwerde Nr. 6372/06 vom 6. April 2010    
Judgment by the European Court of Human Rights (Fourth Section), case of Soila v. Finland, Application No. 6806/06 of 6 April 2010 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12423
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Vierte Kammer), Rechtssache Soila gegen Finnland, Beschwerde Nr. 6806/06 vom 6. April 2010    
Judgment by the European Court of Human Rights (Fourth Section), case of Tuomela a.o. v. Finland, Application No. 25711/04 of 6 April 2010 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12424
 
  Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Vierte Kammer), Rechtssache Tuomela u. a. gegen Finnland, Beschwerde Nr. 25711/04 vom 6. April 2010