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IRIS 2010-5:1/19

Deutschland

BMWi stellt Vorschläge zur Umsetzung der TK-Rechtsreform vor

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Sebastian Schweda

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

In einem Eckpunktepapier vom 19. März 2010 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) seine Vorschläge zur Umsetzung des neuen EG-Richtlinienpakets für elektronische Kommunikation (siehe IRIS 2010-1/7) in nationales Recht dargelegt.

Die Gliederung des Dokuments orientiert sich an den beiden Änderungsrichtlinien „Bessere Rechtsetzung“ (2009/140/EG) und „Rechte der Bürger“ (2009/136/EG) zum EG-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation.

Es enthält unter anderem neue Regeln für den wettbewerbskonformen Ausbau der Breitbandnetze und Investitionen in die Netze der nächsten Generation (NGN). In diesem Zusammenhang soll die Bundesnetzagentur (BNetzA) als zuständige Regulierungsbehörde die Kompetenz erhalten, wettbewerbs- und investitionsfreundliche Regulierungsgrundsätze nach Art. 8 Abs. 5 der Rahmenrichtlinie vorzugeben. Um eine höhere Planungssicherheit zu erreichen, sollen außerdem die Regulierungszyklen verlängert und die BNetzA zum Erlass von Verwaltungsvorschriften über ihre Regulierungskonzepte ermächtigt werden. Darüber hinaus sieht das Papier vor, dass die BNetzA gemeinsame Nutzungen von Grundstücken und den dort installierten Einrichtungen auch unabhängig vom Vorliegen einer marktbeherrschenden Stellung anordnen kann. Derartige Kooperationen sollen durch Informationspflichten über bestehende und geplante Infrastruktureinrichtungen zusätzlich gefördert werden.

Auch zu der in den neu gefassten Art. 9 ff. der Rahmenrichtlinie vorgesehenen Flexibilisierung und effizienteren Gestaltung der Funkfrequenznutzung enthält das Eckpunktepapier Umsetzungsvorschläge. Dabei will das BMWi offenbar von Art. 9a Abs. 1 Gebrauch machen, nach dem Mitgliedstaaten es Inhabern bereits bestehender Nutzungsrechte ermöglichen können, deren Vereinbarkeit mit den neuen Bestimmungen vorab prüfen zu lassen. Auch die nach Art. 9 Abs. 7 bestehende Möglichkeit, im nationalen Recht sanktionsbewehrte Vorschriften zur Verhinderung des Hortens von Frequenzen zu erlassen, soll genutzt werden.

Daneben schlägt das Eckpunktepapier Regelungen zur funktionellen Trennung gemäß dem neuen Art. 13a der Zugangsrichtlinie sowie zur Sicherheit und Integrität von Netzen und Diensten entsprechend den Artikeln 13a und 13b der Rahmenrichtlinie vor.

Im Bereich der Richtlinie „Rechte der Bürger“ soll die BNetzA die Befugnis erhalten, Verbraucherschutzanforderungen aufzuerlegen, etwa über Informationspflichten, eine mindestens anzubietende Dienstqualität und einen verbesserten Zugang behinderter Endnutzer.

Um die internationale Zusammenarbeit zu verbessern, will das BMWi das per Verordnung neu geschaffene Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) in die Verfahren der Marktregulierung einbeziehen und an grenzüberschreitenden Streitbeilegungsverfahren beteiligen. Schließlich regt das Papier an, Informationen über Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der BNetzA künftig systematisch zu sammeln.

Referenzen
Eckpunktepapier des BMWi vom 19. März 2010 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12407