OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-5:1/17

Deutschland

Ministerpräsidenten einigen sich auf Neufassung des JMStV

print add to caddie Word File PDF File

Christian M. Bron

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich am 25. März 2010 auf ihrer Konferenz in Berlin auf einen novellierten Entwurf des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) verständigt.

Der Entwurf des neuen JMStV setzt auf das Prinzip der regulierten Selbstregulierung bzw. Koregulierung. So eröffnet dieser Anbietern unter anderem die Möglichkeit, ihre Angebote entsprechend den im Jugendschutzgesetz (JuSchG) aufgeführten Altersklassen (0, 6, 12, 16 und 18) aufgrund eigener Bewertung und/oder nach einer Bestätigung beziehungsweise Bewertung durch Anerkannte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle (AEFSK) - wie der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) oder der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) - zu kennzeichnen. Entwicklungsbeeinträchtigende Sendungen sollen durch optische oder akustische Mittel gekennzeichnet werden. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) soll die AEFSK-Bewertungen zudem für Angebote in Offlinemedien (wie DVDs) bindend bestätigen können.

Diensteanbieter, die mittelbar Zugang zu Telemedieninhalten - sei es durch „reine Durchleitung“ oder „Hosting“ - eröffnen und diese Inhalte daher nicht vollständig in ihren Verantwortungsbereich fallen, sollen bei entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten die Einbeziehung oder den Verbleib dieser Inhalte in das Gesamtangebot zukünftig verhindern. Schutzmaßnahmen gelten insoweit als erbracht, wenn sich die Internetprovider dem Verhaltenskodex einer AEFSK unterwerfen.

Der Entwurf des JMStV ist an die Landtage zur Information weitergeleitet worden und wird voraussichtlich am 10. Juni 2010 von den Ministerpräsidenten unterzeichnet.

Der 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zum Jugendmedienschutz soll nach erfolgter Umsetzung durch die Parlamente der Länder am 1. Januar 2011 in Kraft treten.