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IRIS 2010-5:1/16

Deutschland

Neue Gerichtsentscheidungen zum Glücksspielmonopol

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Christian Mohrmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Zwei Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte befassen sich erneut mit der Vermittlung von Sportwetten.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat in einer Eilentscheidung vom 11. März 2010 die Beschwerde eines Betreibers von Glücksspielen zurückgewiesen.

Die Beschwerde war gegen eine Verfügung gerichtet, die dem Sportwettenbetreiber untersagte, Sportwetten von Wettunternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu vermitteln. Diese Vermittlungstätigkeit widerspricht nach Ansicht des Gerichts dem staatlichen Verwaltungsmonopol gemäß § 10 Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV). Erstens sei auch die Vermittlung von Glücksspielen von der Vorschrift umfasst, zweitens seien - im Gegensatz zur Ansicht des Sportwettenbetreibers - der GlüStV und das Bremische Glücksspielgesetz (BremGlüG) mit den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung vom 28. März 2006 (siehe IRIS 2006-6:8) formulierten Anforderungen vereinbar. Die vom BVerfG festgestellten Regelungsdefizite seien mit den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen GlüStV und BremGlüG grundsätzlich behoben. Einige Fragen seien aber noch offen. So etwa, ob der geforderten Trennung zwischen Glücksspielaufsicht und staatlichem Wettmonopol hinreichend Rechnung getragen wird. Auch erscheine fraglich, ob die vom BVerfG geforderte Verminderung der Zahl der Annahmestellen für Glücksspiele durch die Umsetzung erreicht werde.

Auch das Verwaltungsgericht (VG) Weimar kommt in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 4. März 2010 zu dem Schluss, dass das staatliche Sportwettenmonopol weder gegen nationales noch gegen EU-Recht verstoße, da es durch hinreichende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sei. Das Gericht entschied ferner, dass es für die Rechtmäßigkeit einer vor dem Inkrafttreten des Staatsvertrags erlassenen Untersagungsverfügung auf die Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankomme.

Referenzen
Entscheidung des OVG Bremen (Az. 1 B 314/09) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12405
 
Pressemitteilung des VG Weimar zu seinem Urteil vom 4. März 2010 (Az. 5 K 1191/06 We) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12406