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IRIS 2010-5:1/15

Deutschland

Schiedsstelle schlägt Einigung im Streit zwischen der DTAG und der VG Media vor

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die Schiedsstelle nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten am Deutschen Patent- und Markenamt hat am 22. Februar 2010 im Streit zwischen einem Kabelnetzbetreiber und Rechteinhabern um die Vergütung für die Kabelweitersenderechte einen Einigungsvorschlag erlassen.

Die Schiedsstelle ist zuständig für Streitigkeiten zwischen Verwertungsgesellschaften und Nutzern urheberrechtlich geschützter Werke sowie für Auseinandersetzungen zwischen Sendeunternehmen und Kabelnetzbetreibern. Ihre Aufgabe ist die Vermittlung zwischen den Parteien zum Zwecke der gütlichen Beilegung der Streitigkeiten.

Im vorliegenden Fall stritten die Deutsche Telekom AG (DTAG) und die Verwertungsgesellschaft der Medienunternehmen (VG Media), welche die Rechte zahlreicher Privatsender wahrnimmt, über die Tarife der VG Media für die digitale Kabelweitersendung von Rundfunksignalen über DSL-Netze (IPTV, DSL-TV). Für diese gilt der VG-Media-Tarif „Hörfunk und Fernsehen - digital“, welchen die DTAG als unangemessen erachtete, weil er über dem Analogtarif liegt. Sie argumentierte, dass die IPTV-Technologie zu mehr Wettbewerb zwischen den Kabelnetzbetreibern führe, was den Sendern bereits zugute komme. Außerdem bedeute die Digitalisierung, Aufbereitung und Verschlüsselung der angebotenen Inhalte für die Kabelnetzbetreiber mehr Aufwand. Die VG Media argumentierte ihrerseits, dass die Digitalisierung auch zu höherer Nutzungsqualität und -intensität führe. Außerdem profitierten die Kabelnetzbetreiber von der Möglichkeit der Koppelung von Zusatzangeboten.

Der Einigungsvorschlag der Schiedsstelle stützt im Wesentlichen den Standpunkt der DTAG. Der Vorschlag sieht eine Reduzierung der Digitaltarife der VG Media von 2,01 Prozent beziehungsweise 1,72 Prozent (letztere, wenn der Kabelnetzbetreiber seinerseits keine Einspeiseentgelte erhebt) der durch die Weitersendung erzielten Umsätze auf 1,1 Prozent beziehungsweise 1,0 Prozent vor (Zahlenangaben jeweils unter Berücksichtigung eines Gesamtvertragsrabatts in Höhe von 20 Prozent).

Damit stellt der Einigungsvorschlag die Digitaltarife mit den Analogtarifen gleich und lehnt die Forderung der VG Media auf einen erhöhten Digitaltarif ab. Der Übergang zur digitalen Technologie sei eine urheberrechtlich neutrale, verkehrsübliche Anpassung der Übertragungstechnik, vergleichbar etwa dem (weitergehenden) Übergang von der Schallplatte zur CD. Zusätzliche Verwendungsmöglichkeiten zugunsten der Verbraucher, die auch zu besseren Absatzmöglichkeiten zugunsten der DTAG führten, stellten keine intensivere Rechtenutzung dar, sondern beruhten auf Leistungen der DTAG selbst. Von erhöhten Umsätzen der DTAG profitiere die VG Media bereits über ihre umsatzabhängigen Vergütungstarife.

Aufmerksamkeit erregte der Vorschlag auch, weil die Schiedsstelle - ohne dies jedoch weiter auszuführen - IPTV als Kabelweitersendung gemäß § 20b Urheberrechtsgesetz (UrhG) einordnete, obwohl dies umstritten ist.

Das Verfahren kann vor dem Oberlandesgericht (OLG) München fortgesetzt werden.

Referenzen
Einigungsvorschlag der Schiedsstelle vom 22. Februar 2010 (Az. Sch-Urh 07/08)