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IRIS 2010-5:1/14

Deutschland

Verbot der Berichterstattung über Stasi-Tätigkeit bestätigt

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Sebastian Schweda

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) darf eine Äußerung der Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen, wonach der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, über einen DDR-Regimekritiker „wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet“ habe, nicht mehr in der klagegegenständlichen Form verbreiten.

Das entschied das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg am 23. März 2010 und bestätigte damit das Urteil der Vorinstanz. Bereits am 4. September 2009 hatte das Landgericht (LG) Hamburg auf Gysis Klage hin eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts festgestellt und die angegriffene Berichterstattung untersagt. Es verbot dem ZDF allerdings nicht grundsätzlich, die Äußerung der Bundesbeauftragten zu verbreiten. Der Sender habe sich diese weder zu eigen gemacht - sondern sie vielmehr der Position des Klägers gegenübergestellt und damit hinterfragt - noch dürfe der Sender als Verbreiter eines veröffentlichten Verdachts hierfür in Haftung genommen werden.

Das Landgericht bezog sich bei seiner Begründung nur auf die konkrete Darstellung in der Nachrichtensendung „heute-journal“ vom 22. Mai 2008. Dort habe das ZDF zwar deutlich gemacht, dass die Bundesbeauftragte lediglich einen nicht erwiesenen Verdacht geäußert habe und die Sachlage nicht geklärt sei. Nach den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs sei eine Verdachtsberichterstattung aber nur dann zulässig, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung bestehe, der Sachverhalt sorgfältig recherchiert worden sei, hinreichende Anknüpfungstatsachen dafür vorlägen, dass der geäußerte Verdacht zutrifft, und der Sachverhalt ausgewogen dargestellt werde, ohne dass es zu einer Vorverurteilung des Betroffenen komme. In dem Bericht seien die Umstände, die gegen die Wahrheit der Äußerung der Bundesbeauftragten sprechen könnten, dagegen nur knapp und unvollständig dargestellt worden, befand das Landgericht. Letztlich sei daher „nicht ausreichend ausgewogen und offen“ berichtet worden.

Das Hanseatische OLG schloss sich dieser Beurteilung im Wesentlichen an. Nach Informationen des ZDF betonte es zwar, dass an der Frage, ob Gysi zu DDR-Zeiten für die Staatssicherheit tätig gewesen sei, ein hohes öffentliches Interesse bestehe. Der Sender hätte Gysi aber konkreter zu den Äußerungen befragen und dessen Verteidigungsargumente ausführlicher darstellen müssen.

Das ZDF will nun Rechtsmittel gegen die noch nicht rechtskräftige Entscheidung prüfen.

Referenzen
Urteil des LG Hamburg (Az. 324 O 836/08) vom 4. September 2009 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12408
 
Pressemitteilung des ZDF zum Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 23. März 2010 DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12409