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IRIS 2010-5:1/13

Deutschland

BGH zu Schadensersatz wegen der unerlaubten Verwendung eines Videofilms

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Anne Yliniva-Hoffmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 25. März 2010 einer Klage wegen der Verletzung von Urheberrechten durch die unerlaubte Verwendung eines Videofilms stattgegeben.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger im Juni 2007 aus einem Flugzeug heraus den Fallschirmsprung eines bekannten deutschen Politikers gefilmt. Der Politiker verunglückte bei diesem Sprung tödlich. Die Aufzeichnungen wurden am 29. Juni 2007 von dem beklagten Betreiber eines Nachrichtensenders mehrmals ausgestrahlt und von dem beklagten Betreiber eines Internetportals öffentlich zugänglich gemacht. Beide Veröffentlichungen erfolgten ohne Zustimmung des Klägers. Der Kläger sah hierdurch sein urheberrechtlich geschütztes Herstellerrecht verletzt und begehrte von den Beklagten Auskunft über die von diesen am 29. Juni 2007 erzielten Werbeerlöse, um auf Grundlage dieser seinen Schadensersatzanspruch geltend machen zu können.

Der BGH gab dem Kläger recht. Die Beklagten hätten die Aufzeichnungen des Klägers unerlaubt verwendet und seien diesem gegenüber folglich zum Schadensersatz verpflichtet. Der bestehe in der Herausgabe des durch die Veröffentlichung erzielten Gewinns, welcher sich an den am Tag der Veröffentlichung erzielten Werbeeinnahmen bemesse. Unerheblich sei, dass die Werbenden ihre Werbeaufträge zeitlich bereits vor Entstehen des betreffenden Videos, und damit ohne direkten Bezug zu diesem, erteilt hätten. Entscheidend sei vielmehr, dass die Auftraggeber eine Ausstrahlung ihrer Werbung im „Nachrichtenumfeld“ erwartet hätten, unabhängig vom konkreten Inhalt der Nachrichten. Die Auswahl des Inhalts wirke sich auf den Zusammenhang zwischen der Rechtsverletzung zulasten des Klägers und den hierauf basierenden Werbeeinnahmen zugunsten der Beklagten nicht aus.

Referenzen
Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 25. März 2010 (Az. I ZR 122/08 und I ZR 130/08) DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12402