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IRIS 2010-5:1/12

Schweiz

Lockerung der Bestimmungen zu Werbung und Sponsoring

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Patrice Aubry

Westschweizer Fernsehen und Radio, Genf

Seit dem 1. April 2010 gilt die geänderte Radio- und Fernsehverordnung (RTVG), die damit an die europäischen Bestimmungen angepasst wurde. Mit der Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2007/65/EG über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in nationales Recht der EU-Mitgliedstaaten verfügen die französischen, deutschen und italienischen Fernsehsender, die in der Schweiz empfangen werden können, nunmehr über zusätzliche Möglichkeiten im Bereich Werbung und Sponsoring. Zudem ist im neuen Abkommen über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm MEDIA vorgesehen, dass in der Schweiz ausgestrahlte ausländische Werbefenster dem Recht des Sendelands unterliegen. Die in der RTVG vorgenommenen Änderungen zielen deshalb darauf ab, die für die schweizerischen Fernsehprogramme geltenden Regeln zu lockern und angesichts der ausländischen Konkurrenz günstigere wirtschaftliche Voraussetzungen für die schweizerischen Sender zu schaffen.

So dürfen im Rahmen der neuen Bestimmungen nunmehr auch einzelne Werbespots zwischen Sendungen und bei der Übertragung von Sportveranstaltungen anstatt ganzer Werbeblöcke ausgestrahlt werden. Kinospiel- und Fernsehfilme (mit Ausnahme von Serien, Reihen und Dokumentarfilmen) sowie Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen dürfen für jeden programmierten Zeitraum von mindestens 30 Minuten einmal durch Werbung unterbrochen werden. Bei der Übertragung von Anlässen, die Pausen enthalten, können zusätzliche Werbespots in den Pausen ausgestrahlt werden. Kindersendungen und Übertragungen von Gottesdiensten dürfen jedoch nicht durch Werbung unterbrochen werden. Werbespots dürfen höchstens 15 Prozent der täglichen Sendezeit und höchstens zwölf Minuten innerhalb einer natürlichen vollen Stunde beanspruchen. Für nicht konzessionierte Radio- und Fernsehprogramme, die nicht im Ausland empfangen werden können, gelten jedoch keine Einschränkungen bezüglich der Einfügung und Dauer von Werbung (mit Ausnahme des Verbots von Werbeeinschüben bei Kindersendungen und Übertragungen von Gottesdiensten).

Für den Bereich Sponsoring ist im neuen Art. 20 RTVG vorgesehen, dass die Sponsornennung nicht unmittelbar zum Abschluss von Rechtsgeschäften über Waren oder Dienstleistungen anregen darf. Im Rahmen dieser Bestimmung sind somit bei der Sponsornennung bestimmte Erklärungen erlaubt, die in der alten Regelung nicht zulässig waren (die Nennung des Sponsors durfte dort keinerlei werbenden Bezug haben). In der RTVG ist zudem vorgesehen, dass nunmehr auf Produktplatzierungen nicht mehr nur am Anfang der Sendung hingewiesen werden muss, sondern - und dies ist neu - nach jeder Werbeunterbrechung sowie am Ende der Sendung. Allerdings gilt für Produktplatzierungen, Produktionshilfen und Preise von untergeordnetem Wert bis CHF 5000 ein einmaliger Hinweis. Von der Kennzeichnungspflicht für Produktplatzierungen ausgenommen sind Filme, die nicht vom Veranstalter selbst produziert wurden beziehungsweise vom Veranstalter an unabhängige Filmschaffende in Auftrag gegeben und von ihm zu weniger als 40 Prozent mitfinanziert wurden (Koproduktionen).

Die Lockerung der Regeln im Bereich Werbung und Sponsoring gilt derzeit nur für die privaten Fernsehveranstalter. Für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) gelten weiterhin striktere Regeln. Der Bundesrat wird sich zu einer eventuellen Lockerung der Bestimmungen für die Fernsehprogramme der SRG im Rahmen seiner Überprüfung der Höhe der Empfangsgebühren äußern.

Referenzen
Ordonnance sur la radio et la télévision (ORTV) du 9 mars 2007 (Etat le 1er avril 2010) FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12397
 
  Radio- und Fernsehverordnung [RTVG] vom 9. März 2007 [Stand vom 1. April 2010]   DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12416