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IRIS 2010-5:Extra

Parlamentarische Versammlung

Empfehlung und Entschließung zum Schutz von Informanten

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Emre Yildirim

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 29. April 2010 verabschiedete die parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) Entschließung 1729(2010) und Empfehlung 1916(2010), beide mit dem Titel „Schutz von Informanten“.

Die Entschließung erkennt zunächst die Bedeutung von Informanten (whistle-blower) an. Ihre Fähigkeit, Fehlverhalten zu unterbinden und eine Möglichkeit für Rechenschaft zu eröffnen sowie den Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft zu unterstützen, sei ein Aktivposten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Leider ließen sich Informanten unter anderem aus Sorge vor Repressalien abschrecken.

Die Versammlung stellt fest, dass die meisten Mitgliedstaaten des Europarats keine umfassenden Gesetze zum Schutz von Informanten bieten, wenngleich viele von ihnen Vorschriften haben, die bestimmte Aspekte des Whistle-Blowing abdecken. Die Entschließung verweist auf das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika als Beispiele für Länder, in denen diesbezügliche Gesetze mit weitgehend zufriedenstellenden Ergebnissen erlassen wurden.

Eine angemessene Gesetzgebung sei erforderlich, um Informanten die nötige Sicherheit zu bieten, vor Fehlverhalten zu warnen, ohne ihre Existenz oder die ihrer Familien aufs Spiel zu setzen. Maßgebliche Gesetzgebung sollte eine sichere Alternative zu Stillschweigen beinhalten und Vorgehensweisen vermeiden, die potenziellen Informanten eine falsche Sicherheit vermittle. Die Versammlung ruft daher alle Mitgliedstaaten auf, ihre Gesetzgebung im Hinblick auf den Schutz von Informanten zu überprüfen, wobei mehrere Richtgrundsätze zu beachten seien.

Gesetzgebung zu Whistle-Blowing sollte in erster Linie umfassend sein und eine weit gefasste Definition geschützter Offenlegungen beinhalten. Darüber hinaus sollte sie einen weiten Rechtsbereich und sowohl den öffentlichen als auch den privaten Sektor abdecken. Zudem sollte sie sich darauf konzentrieren, eine sichere Alternative zu Stillschweigen anzubieten. Dies kann unter anderem dadurch erreicht werden, dass der Regierung und Entscheidungsträgern in Unternehmen entsprechende Anreize gegeben werden, interne Whistle-Blowing-Verfahren mit Schutzmechanismen einzuführen.

Die Versammlung betont darüber hinaus, dass in der gesellschaftlichen Einstellung zu Whistle-Blowing althergebrachte Assoziationen wie Untreue und Verrat überwunden werden müssen. Nach Meinung der Versammlung können Nichtregierungsorganisationen einen beträchtlichen Beitrag zu diesem Wandel leisten. Schließlich ruft die Versammlung den Europarat auf, ein wirksames internes Whistle-Blowing-Verfahren einzuführen, um ein gutes Beispiel zu geben.

In einer nachfolgenden Empfehlung zu diesem Thema unterstreicht die Versammlung die Bedeutung von Whistle-Blowing als Instrument, durch das mehr Rechenschaft erreicht und der Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft gestärkt werden könne. Sie empfiehlt, das Ministerkomitee solle unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze ein Regelwerk zum Schutz von Informanten erarbeiten und die Erarbeitung eines Rahmenübereinkommens in Erwägung ziehen. Weiterhin empfiehlt sie, das Ministerkomitee solle die Mitgliedstaaten aufrufen, ihre bestehende Gesetzgebung auf Übereinstimmung mit diesem Regelwerk überprüfen.

Referenzen
Entschließung 1729 (2010) der Parlamentarischen Versammlung zum Schutz von Informanten, verabschiedet am 29. April 2010
Empfehlung 1916 (2010) der Parlamentarischen Versammlung zum Schutz von Informanten, verabschiedet am 29. April 2010