OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-5:1/10

Bulgarien

Neue Verwaltungsordnung für Abrufmediendienste eingeführt

print add to caddie Word File PDF File

Rayna Nikolova

Neue bulgarische Universität

Mit den jüngsten im Staatsanzeiger Nr. 12 vom 12. Februar 2010 veröffentlichten Änderungen zum Hörfunk- und Fernsehgesetz wurde eine neue Verwaltungsordnung für Mediendienste auf Abruf eingeführt. Wer Abrufmediendienste anbieten möchte, muss dies dem СЪВЕТ ЗА ЕЛЕКТРОННИ МЕДИИ (Rat für elektronische Medien - CEM) gemäß einem Muster anzeigen, das Folgendes beinhaltet:

1. die Daten der Person, die die Abrufmediendienste anbietet: Name (Firma), Sitz und juristische Anschrift sowie den einheitlichen Identifikationscode,

2. eine Kurzbeschreibung und die Grundparameter der angebotenen Abrufmediendienste,

3. die territoriale Reichweite,

4. Telefon, Fax, E-Mail, Postanschrift und eine Kontaktperson sowie

5. das voraussichtliche Datum für die Aufnahme des Abrufmediendienstes.

Wenn die Anzeige unvollständig ist, fordert der Rat für elektronische Medien binnen sieben Tagen nach Eingang den Anbieter schriftlich auf, die Mängel zu beheben.

Der CEM trägt den Anbieter binnen 14 Tagen nach Eingang der Anzeige beziehungsweise Behebung der Mängel in sein Register ein.

Stellt der Anbieter seinen Abrufmediendienst ein, muss er dies dem CEM anzeigen.

Der Anbieter von Abrufmediendiensten kann den CEM schriftlich ersuchen, ein Registrierungszertifikat auszustellen, für das eine einmalige Verwaltungsgebühr zu entrichten ist. Der CEM stellt das Zertifikat binnen sieben Tagen nach Eingang des Ersuchens aus.

Referenzen
Закон за изменение и допълнение на Закона за радиото и телевизията (ДВ бр.12 от 12.02.2010г.) BG
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12417
 
  Konsolidierte Fassung des Hörfunk- und Fernsehgesetzes