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IRIS 2010-5:1/1

Zehnte gemeinsame Erklärung der vier internationalen Sonderbeauftragten für den Schutz der Meinungsfreiheit

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Toby Mendel

Centre for Law and Democracy

Dieser Artikel gibt einen Überblick über die gemeinsame Erklärung, welche die vier Sonderbeauftragten zwischenstaatlicher Organisationen für den Schutz der Meinungsfreiheit - der UN-Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung, der OSZE-Vertreter für Medienfreiheit, der OAS-Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung und der Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung und Informationszugang der Afrikanischen Menschen- und Völkerrechtskommission (ACHPR) - am 3. Februar 2010 verabschiedet haben. Er wurde mit Unterstützung von ARTICLE 19 und dem Centre for Law and Democracy (Zentrum für Recht und Demokratie) verabschiedet (zu früheren gemeinsamen Erklärungen siehe IRIS 2009-9: Extra, IRIS 2009-2: Extra, IRIS 2008-4:2, IRIS 2007-2: Extra, IRIS 2006-3:3, IRIS 2005-2:2 und IRIS 2004-2:6).

Die gemeinsame Erklärung 2010 gibt einen Ausblick auf die zehn wichtigsten Herausforderungen für die Umsetzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung innerhalb der nächsten zehn Jahre. Damit setzt sie auch Standards, denn sie kann als Feststellung dafür verstanden werden, was eine Verletzung der Meinungsfreiheit ausmacht. Außerdem werden hier Prioritäten gesetzt und Kernbereiche aufgezeigt, auf die besonders geachtet werden muss.

Die erste Herausforderung, die in der gemeinsamen Erklärung genannt wird, ist die staatliche Kontrolle über die Medien. Unter anderem geht es hierbei um die Kontrolle über öffentlich-rechtliche Medien, Registrierungspflichten für Printmedien und/oder Internet, die Kontrolle über Rundfunkregulierer, den Missbrauch von staatlicher Werbung, das Eigentum führender Politiker an Medien, politisch motivierte Rechtsfälle und das Festhalten an veralteten Regelungen, die Kritik an der Regierung unter Strafe stellen. Die zweite Herausforderung betrifft die Diffamierungsgesetze, ein besonders problematischer Rechtsbereich mit veralteten Regelungen.

Die dritte Herausforderung betrifft Gewalt gegen Journalisten und die Straffreiheit, die diese noch fördert. Es werden drei besondere Aspekte dieser Herausforderung aufgezählt: die fehlenden Mittel für die Verhinderung und Aufklärung von Angriffen; die fehlende Erkenntnis, dass die Lösung dieses Problems besondere Maßnahmen erfordert, und das Fehlen von Schutzmaßnahmen für Journalisten, die durch Angriffe vertrieben wurden.

Obwohl in den letzten zehn Jahren große Fortschritte bei der Anerkennung des Rechts auf Information erzielt wurden, bleibt hier - als vierte Herausforderung - noch viel zu tun. Die meisten Staaten und eine große Mehrheit der zwischenstaatlichen Organisationen (IGOs) haben noch immer keine Gesetze oder politische Maßnahmen zum Recht auf Information verabschiedet. Viele Gesetze, die verabschiedet wurden, genügen den internationalen Mindeststandards nicht, und die Bemühungen, sie umzusetzen, sind in vielen Ländern zu gering.

Die fünfte Herausforderung betrifft die Gleichberechtigung bei der freien Meinungsäußerung. Diskriminierungen bei der Gründung von Medien, missbräuchliche Anwendung von Gesetzen gegen Hassreden, um benachteiligte Gruppen zum Schweigen zu bringen, und das Versäumnis vieler Medien, wirksame Selbstregulierungsmaßnahmen einzuführen, um frühere Ungerechtigkeiten auszuräumen, sind hier einige der wichtigsten Probleme.

Kommerzieller Druck auf die Medien ist nicht neu, stellt aber eine wachsende Bedrohung für die freie Meinungsäußerung dar und ist in der gemeinsamen Erklärung als sechste Herausforderung aufgeführt. Die Konzentration der Eigentumsverhältnisse, das Zersplittern des Werbemarkts und sonstige kommerzielle Zwänge zu Einschnitten bei lokalen Inhalten und investigativem Journalismus sowie das Risiko, dass die „digitale Dividende“ zu Lasten der Vielfalt hauptsächlich an mächtige Rundfunk- und Telekommunikationsunternehmen geht - diese Themen werden als besonders problematisch hervorgehoben.

Hiermit ist auch die siebte Herausforderung eng verbunden: das Fehlen einer angemessenen Unterstützung für öffentlich-rechtliche und kommunale Sender. Für die ersteren geht es darum, dass die oft ohnehin schon unangemessene öffentliche Unterstützung infrage gestellt wird und dass ein klarer öffentlich-rechtlicher Auftrag fehlt. Lizenzvergabesysteme scheitern oft bei der angemessenen Berücksichtigung des kommunalen Rundfunks, dem außerdem häufig auch keine ausreichenden Frequenzen oder sonstigen Ressourcen zugewiesen werden.

Die nationale Sicherheit wurde in der Vergangenheit schon oft missbraucht, um die freie Meinungsäußerung unzulässig einzuschränken, doch seit den Anschlägen vom September 2001 hat sich das Problem, das hier als achte Herausforderung genannt wird, noch verschärft. Erschwerend hinzu kommen die Verwendung unklarer und übermäßig allgemeiner Begriffe und Definitionen, der Druck auf die Medien, nicht über Terrorismus zu berichten, um ihm keinen Zulauf zu verschaffen, sowie eine ausgedehnte Überwachung.

Die Herausforderungen neun und zehn beziehen sich auf Einschränkungen des Internets und den Zugang zum Internet. Firewalls, Filter, Registrierungspflichten, das Sperren von Websites sowie Zuständigkeitsregelungen, die zu einer Orientierung am kleinsten gemeinsamen Nenner führen, haben die Freiheit im Internet untergraben. Gleichzeitig haben Preisstrukturen, die fehlende Schließung der Lücke auf der letzten Meile und die unzureichende Unterstützung für kommunal basierte Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und andere öffentliche Zugangsmöglichkeiten dafür gesorgt, dass die digitale Kluft bestehen bleibt und arme und ländliche Gemeinden keinen oder nur begrenzten Zugang zum Internet erhalten.

Referenzen
Tenth Anniversary Joint Declaration: Ten Key Challenges to Freedom of Expression in the Next Decade by the United Nations (UN) Special Rapporteur on Freedom of Opinion and Expression, the Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) Representative on Freedom of the Media, the Organization of American States (OAS) Special Rapporteur on Freedom of Expression and the African Commission on Human and Peoples’ Rights (ACHPR) Special Rapporteur on Freedom of Expression and Access to Information, 3 February 2010 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12382
 
  Zehnte jährliche gemeinsame Erklärung: Zehn entscheidende Herausforderungen für die freie Meinungsäußerung in den nächsten zehn Jahren, vom UN-Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung, dem OSZE-Vertreter für Medienfreiheit, dem OAS-Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung und dem Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung und Informationszugang der Afrikanischen Menschen- und Völkerrechtskommission (ACHPR), 3. Februar 2010