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IRIS 2010-4:1/9

Bulgarien

Neue Quote für europäische Werke unabhängiger Produzenten

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Ofelia Kirkorian-Tsonkova

Rat für elektronische Medien & Universität St. Kliment Ohridski, Sofia

Am 16. Februar 2010 trat die letzte Änderung des Закон за радиото и телевизията/ЗРТ (Radio- und Fernsehgesetz - RFG) vom 24. November 1998 in Kraft. Wichtigstes Ziel ist die Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie 2007/65/EG in bulgarisches Recht. Der letzte Gesetzentwurf enthielt jedoch noch weitere Änderungen.

Während der öffentlichen Debatten über die bevorstehende Änderung des RFG verlangten einige Vertreter der neu gegründeten Vereinigung der Fernsehproduzenten zwingend Zusätze zu den rechtliche Definitionen für „Produktionsleiter“ und „Fernsehproduzent“ sowie eine genauere Regelung ihrer Rechte. Außerdem wollten die bulgarischen Fernsehproduzenten eine garantierte Quote für bulgarische Werke im Fernsehprogramm. Darüber hinaus wurden mit dem neuen Gesetzentwurf einige Verbesserungen an der Definition des Begriffs „unabhängiger Produzent“ vorgenommen. Zusätzlich wurde folgende Bestimmung vorgeschlagen:

Art. 19a Abs. 2 RFG:

„Mindestens 25 Prozent der jährlichen Gesamtsendezeit der Fernsehprogramme, ausgenommen die Zeiten für Nachrichten und Sportsendungen, Spielesendungen, Werbung, Teletext und Fernsehmarketing, müssen bulgarischen Werken unabhängiger Produzenten gewidmet sein. Die 25 Prozent müssen in der jährlichen Gesamtsendezeit für Fernsehsendungen enthalten sein, die für europäische Werke gemäß Abs. 1 vorgesehen sind. In der jährlichen Gesamtsendezeit darf die Erreichung dieser Grenze keine Wiederholungen dieser Werke beinhalten.

Diese Bestimmung führte zu hitzigen Diskussionen während der parlamentarischen Sitzung. Die Mehrheit lehnte die genannte Bestimmung ab und entschied sich stattdessen für die Änderung der Quote der europäischen Werke unabhängiger Produzenten von 10 Prozent der jährlichen Gesamtsendezeit (ohne die Zeit für die oben genannten Programme) auf 12 Prozent der Sendezeit gemäß Abs. 1 desselben Artikels. Danach müssen 50 Prozent der jährlichen Gesamtsendezeit (außer der Zeit für Nachrichten etc.) europäischen Werken gewidmet werden.

Nach dem neuen Art. 19a RFG gilt die Quote von 50 Prozent für europäische Werke nur, „wenn dies praktisch möglich ist“; die Quote von 12 Prozent für europäische Werke unabhängiger Produzenten „soll schrittweise erreicht werden“. Diese Erläuterungen in den Bestimmungen lassen die Regelungen für europäische Quoten wieder einmal eher aussehen wie „Empfehlungen“ an die bulgarischen Fernsehveranstalter und nicht wie Verpflichtungen.

Dies wirft die Frage auf, unter welchen Umständen der Rat für elektronische Medien den bulgarischen Fernsehsendern gemäß Art. 126 RFG - der für die Nichtbeachtung der europäischen Quoten nun schärfere Sanktionen vorsieht als bisher - Strafen auferlegen und vor allem die Einhaltung der Quoten durch die Betreiber kontrollieren kann.

Referenzen
Закон за радиото и телевизията/ЗРТ
  Änderung vom 16. Februar 2010 des Radio- und Fernsehgesetz vom 24. November 1998