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IRIS 2010-4:1/6

Österreich

Flexibilisierung der Sperrfristen im Filmförderungsgesetz

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Harald Karl

Pepelnik & Karl Rechtsanwälte, Wien

Das österreichische Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (BMUKK) hat einen Entwurf für eine Novelle des Filmförderungsgesetzes zur Begutachtung versandt (Begutachtungsfrist 15. März 2010).

Wesentlichster Bestandteil ist dabei die Flexibilisierung der Sperrfristen. Der Filmhersteller ist danach verpflichtet, den Film oder Teile desselben zum Schutz der Verwertungsstufen nicht vor Ablauf der Sperrfristen (ab Beginn der Filmtheaterauswertung) durch Bildträger im Inland oder in deutscher Sprachfassung im Ausland, im Fernsehen oder in sonstiger Weise auswerten zu lassen oder auszuwerten. Diese im Detail geregelten, gestaffelten Fristen haben für den Filmproduzenten sehr enge Vorgaben bei der Verwertung zur Folge. Grundsätzlich darf danach etwa der Filmhersteller den Film erst nach sechs Monaten ab der Filmtheaterauswertung auf Bildträger, nach 18 Monaten durch Bezahlfernsehen oder binnen 24 Monaten durch frei empfangbares Fernsehen auswerten. Ausnahmsweise kann um die Verkürzung der Fristen ersucht werden. Eine Verletzung der Sperrfristen kann die Rückforderung der Förderung nach sich ziehen.

Es soll auch künftig am System der Sperrfristen festgehalten werden, doch sollen diese nach dem Entwurf der Novelle nicht mehr im Filmförderungsgesetz vorgegeben werden, sondern in den Förderrichtlinien unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen und der bestmöglichen Verwertung des geförderten Films in Bezug auf die jeweilige Auswertungsart. Die Förderungsrichtlinien werden durch den Aufsichtsrat des österreichischen Filminstituts (ÖFI) beschlossen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass künftig flexibler auf die Verwertungsbedürfnisse eingegangen werden kann. Wie das BMUKK schon bekannt gegeben hat, ist in den Förderungsrichtlinien die Verkürzung der Sperrfristen geplant. Bei begründetem Ersuchen des Filmherstellers können die Fristen auch künftig weiter verkürzt werden. Es bleibt dann abzuwarten, wie der Aufsichtsrat des ÖFI mit diesem Regelungsspielraum tatsächlich umgeht.

Neben dieser Änderung ist außerdem die Aufstockung des Aufsichtsrats des ÖFI um ein weiteres Mitglied geplant, das durch das BMUKK bestellt wird, wodurch eine Anhebung künstlerischer Aspekte erreicht werden soll. Eine weitere Änderung betrifft den österreichischen Filmrat, der im Jahr 2004 als beratendes Gremium (bestehend aus Vertretern der Politik und des Filmwesens) geschaffen wurde und der sich zumindest ein Mal jährlich über grundsätzliche Themen der Filmpolitik und des Förderungswesens hätte beraten und Empfehlungen hätte abgeben sollen (siehe IRIS 2005-3:5). Dieser Filmrat hat - so die Erläuterungen zum Entwurf der Novelle - keine Relevanz erlangt und soll deshalb wieder abgeschafft werden.

Referenzen
Entwurf zum Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 25. November 1980 über die Förderung des österreichischen Films (Filmförderungsgesetz) geändert wird DE
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12318