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IRIS 2010-4:1/5

Europäischer Datenschutzbeauftragter

Stellungnahme zum Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA)

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Aad Bos

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Der europäische Datenschutzbeauftragte (European Data Protection Supervisor- EDPS) ist die unabhängige Stelle, die die Praxis der Europäischen Union überwacht und zu Fragen der Privatsphäre und Datenschutz berät. Der Beauftragte wurde von der Europäischen Kommission nicht offiziell in der Frage des zukünftigen Anti-Piraterie-Abkommens (Anti-Counterfeiting Trade Agreement- ACTA) konsultiert, eines Vertrags, der gegenwärtig von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, Japan und einer Reihe weiterer Länder verhandelt wird, um den Kampf gegen grenzüberschreitenden Handel mit nachgeahmten und raubkopierten Waren zu verstärken. Verhandlungen über ACTA müssen unweigerlich Fragen der Privatsphäre und des Datenschutzes berücksichtigen. Angesichts der Bedeutung dieser Fragen verfasste der EDPS eine Stellungnahme zu den laufenden Verhandlungen der Europäischen Union zu diesem Abkommen.

Die Stellungnahme des EDPS erfolgte auf dessen eigene Initiative und stellt keine Analyse der ACTA-Verhandlungen dar. Aufgrund des vertraulichen Charakters des Abkommens wurden keine offiziellen Informationen veröffentlicht. Der EDPS möchte die Kommission und die ACTA-Parteien für die Aspekte von Privatsphäre und Datenschutz sensibilisieren, die von Anbeginn der Verwirklichung des Abkommens berücksichtigt werden sollten.

Der EDPS sieht Maßnahmen vor, die ergriffen werden müssen, um Internetdiensteanbieter (ISPs) zu verpflichten, „Three-Strikes-Strategien zur Internetabschaltung“ anzuwenden. Solche „abgestuften Reaktionsmodelle“ verlangen, dass mutmaßliche Urheberrechtsverletzer von staatlichen oder privaten Stellen überwacht und identifiziert werden. Nach mehreren Verwarnungen durch den ISP kann dem Rechtsverletzer der Internetzugang abgeschaltet werden. Es ist bislang noch nicht klar, ob diese Abschaltstrategie Teil des ACTA sein wird, der EDPS erachtet es jedoch als notwendig, seinen Standpunkt zu den möglichen Risiken für die Privatsphäre und den Datenschutz, die dies nach sich ziehen könnte, deutlich zu machen.

Nach Ansicht des EDPS ist dieThree-Strikes-Strategie zur Internetabschaltung eine unangemessen Maßnahme in Bezug auf die Bekämpfung von Nachahmungs- und Pirateriestraftaten. Der EDPS ist überzeugt, dass es weniger einschneidende Lösungen gibt. Die Vorteile überwiegen nicht die Auswirkungen auf die Grundrechte aller betroffenen Einzelpersonen. Darüber hinaus sind diese Strategien nach Meinung des EDPS problematisch, da die erforderliche Dauer für die Speicherung von Protokolldateien nicht im Einklang mit der geltenden Gesetzgebung steht. Bevor sie neue Strategien verabschiedet, sollte die Kommission die Wirkungen bewerten, die die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Richtlinie 2004/48/EG) und die geänderte Universaldienst- und Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 2002/22/EG) hatten. Der Beauftragte besteht zudem auf eine Prüfung weniger einschneidender Modelle und Maßnahmen.

Der EDPS befürchtet, das ACTA könnte Maßnahmen ergreifen, die private und öffentliche Stellen in die Lage versetzen, Informationen über mutmaßliche Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte weiterzugeben. Er ist besorgt über den Grad des Datenschutzes, da die meisten Parteien des ACTA nicht zu den Ländern gehören, die angemessenen Schutz nach Maßgabe der Kommission gewähren. Der EDPS betont die Notwendigkeit, angemessene Schutzmechanismen in der EU umzusetzen, wobei der Beauftragte seine Meinung zur erforderlichen Form und zum Inhalt dieser Schutzmechanismen abgeben sollte.

Im Allgemeinen tritt der EDPS dafür ein, dass von Anbeginn der Verhandlungen zum ACTA das richtige Verhältnis zwischen dem Schutz der geistigen Eigentumsrechte und dem Recht auf Privatsphäre und Datenschutz gefunden werden müsse. Die zu verabschiedenden Maßnahmen müssten im Einklang mit dem EG-Recht zu Privatsphäre und Datenschutz stehen. Er unterstreicht, er bedaure, nicht von der Europäischen Kommission zum Abkommen konsultiert worden zu sein, und rät der Europäischen Kommission, einen öffentlichen Dialog zum Anti-Piraterie-Abkommen ins Leben zu rufen. Die Haltung des Europäischen Parlaments zu diesem Abkommen stimmt mit der Haltung des EDPS überein. Das Europäische Parlament lehnte mit 663 zu 13 Stimmen das ACTA ab und verabschiedete eine Entschließung, in der es heißt, die Kommission müsse Transparenz bei der Mitteilung von Informationen über die Einzelheiten des Abkommens zeigen. Das Parlament droht gar damit, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen, sollte sie nicht bereit sein, die Vertragseinzelheiten offenzulegen.

Referenzen
Stellungnahme des europäischen Datenschutzbeauftragten zu den laufenden Verhandlungen der Europäischen Union über ein Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA)