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IRIS 2010-4:1/42

Vereinigte Staten

FCC-Haushaltsschätzungen für das Geschäftsjahr 2011

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Alexander Malyshev

Stern & Kilcullen

Kürzlich hat die Federal Communications Commission (US-Bundesbehörde für Kommunikation - FCC) dem Kongress ihre Haushaltschätzungen für das Geschäftsjahr 2011 vorgelegt. Die FCC beantragte ein Budget von rund 350 Mio. USD. Ein genauer Vergleich mit dem gesamten US-Bundeshaushalt ist zwar nicht möglich, unter anderem weil der Bundeshaushalt ein Defizit von etwa einer Billion Dollar aufweist, aber man kann wohl sagen, dass das Budget der FCC einen kleinen Teil des Bundeshaushalts darstellt. Die FCC hob in ihrer Vorlage für den Kongress insbesondere vier Finanzierungsbereiche hervor, die sie für ihre Aufgabe

als entscheidend betrachtet: (1) Unterstützung der FCC bei ihrer „Rolle für die Sicherheit im Internet“, (2) Umsetzung des „Breitbandplans“, (3) eine Überholung der „Datensysteme und -prozesse der FCC“ und (4) eine allgemeine Modernisierung der FCC durch „Einführung von Instrumenten und Kompetenzen des 21. Jahrhunderts“.

Verteilung der Mittel:

Die FCC hat sechs strategische Ziele als Teil ihres Arbeitsplans für die nächsten fünf Jahre aufgestellt, auf die sich der gesamte Haushalt aufteilt. Diese strategischen Ziele sind: (1) Breitband: USD 88 Mio. (25 %), (2) Verbraucherschutz: USD 38 Mio. (11 %), (3) Wettbewerb und Innovation: USD 109 Mio. (31 %), (4) kontinuierliche Verbesserung: USD 51 Mio. (15 %), (5) öffentliche Sicherheit und Heimatschutz: USD 43 Mio. (12 %) und (6) internationale Angelegenheiten: USD 22 Mio. (6 %). Die vier kritischen Ziele, die dem Kongress genannt wurden, gehören größtenteils zu den strategischen Zielen, auf die das meiste Geld entfällt.

Konkrete Ziele der Haushaltsposten:

Die Ziele im Breitbandbereich, dem zweitgrößten Haushaltsposten, sind: (i) Inkraftsetzen der Empfehlungen des Nationalen Breitbandplans, um die Einführung von Breitbandtechnologien für alle Amerikaner auszuweiten, (ii) Sicherstellung der Förderung (unter anderem) der Schaffung von Arbeitsplätzen, der öffentlichen Sicherheit, des Verbrauchernutzens, der Energieeffizienz und der Verfügbarkeit von Gesundheitsleistungen durch die US-Breitbandinfrastruktur, (iii) Garantie einer „harmonisierten“ Regulierung konkurrierender Breitbanddienste und (iv) Unterstützung und Ermöglichung eines Umfelds, das „Investitionen und Innovationen“ in Breitbandtechnologien und -diensten fördert.

Der Bereich Verbraucherschutz dient folgenden Zielen: (i) Förderung einer verbraucherfreundlichen Politik durch Sicherstellung der Berücksichtigung von Verbraucherinteressen bei allen politischen und gesetzgebenden Tätigkeiten der FCC, (ii) Durchsetzung bestehender Regelungen der FCC zugunsten der Verbraucher, und zwar durch (a) Verteidigung gegen Kritik an FCC-Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsbestimmungen des Gesetzes von 1934, (b) Sicherstellung des Schutzes der Verbraucher vor „wettbewerbswidrigen Praktiken“, notfalls auf dem Klageweg, und (c) Weitergabe von Informationen über Untersuchungen der Strafbehörden an Regulierungsbehörden des Bunds und der Einzelstaaten, (iii) Aufklärung der amerikanischen Verbraucher über ihre Rechte und Pflichten im wettbewerbsorientierten Kommunikationsmarkt und (iv) Sicherstellung der einheitlichen und angemessenen Geltung von Verbraucherschutzmaßnahmen für alle Technologien und Plattformen durch die FCC.

Der Abschnitt Wettbewerb und Innovation, der bei weitem größte Haushaltsposten der FCC, dient folgenden Zielen: (i) Entwicklung von Regelungen und Maßnahmen im Medienbereich, mit denen die gesetzlich festgelegten Ziele der FCC vor dem Hintergrund weitreichender Änderungen bei traditionellen Mediendiensten erreicht werden, (ii) Durchsetzung der Einhaltung von Medienregelungen, unter anderem durch Beteiligung an internationalen Organisationen wie der ITU (Internationale Fernmeldeunion), CITEL (Interamerikanische Telekommunikationskommission), APEC (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftliche Zusammenarbeit) und OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) zur Schaffung wettbewerbsfreundlicher Rechtsrahmen, (iii) Förderung des Zugangs zu Telekommunikationsdiensten für alle Amerikaner durch Verteidigung der FCC-Maßnahmen gegen juristische Anfechtungen und verstärkte Durchsetzung von USF-Durchsetzungsmaßnahmen (für den Universaldienst), (iv) Gewährleistung der Wahlmöglichkeit der Verbraucher zwischen „mehreren zuverlässigen und bezahlbaren“ Kommunikationsdiensten, (v) „leistungsfähige und wirksame“ Verwaltung des nationalen Rundfunkspektrums und (vi) Durchsetzung der spektrumbezogenen Regelungen und Maßnahmen der FCC.

Die Ziele der FCC zur kontinuierlichen Verbesserung sind: (i) datengesteuerte Politikgestaltung und Entscheidungsfindung, (ii) Sicherstellung einer wirksamen Kommunikation mit den Verbrauchern, dem Kongress, der Industrie und anderen Kontrollstellen, (iii) Förderung der Beteiligung der Öffentlichkeit an Reformen und Regulierungsmaßnahmen durch bessere Verbreitung von Informationen über die Internetpräsenz der FCC sowie durch Workshops und Fokusgruppen, um Kommentare zu erhalten, und (iv) Schaffung einer internen Organisationskultur, die „Vielfalt, Innovation, Verantwortung und kontinuierliche Verbesserung“ fördert.

Der Bereich öffentliche Sicherheit und Heimatschutz, der diesen Namen mit einem bestehenden FCC-Büro teilt, hat folgende Ziele: (i) Förderung der „Zuverlässigkeit, Sicherheit, schnellen Wiederherstellung und Überlebensfähigkeit“ der Telekommunikationsinfrastruktur, (ii) Vereinfachung des Einsatzes von Technologie für die öffentliche Sicherheit und (iii) Unterhaltung einer Informationsdrehscheibe für die Fachkreise im Bereich der öffentlichen Sicherheit durch (a) Bekanntmachung der Aktivitäten der FCC auf diesem Gebiet und (b) Sammlung und Verbreitung von Informationen über die Kommunikation im Bereich der öffentlichen Sicherheit.

Der kleinste Teil des Haushalts ist schließlich der Verstärkung des internationalen Engagements und der Zusammenarbeit gewidmet, die folgenden Zielen dienen: (i) weltweite Förderung einer „sinnvollen Politik“ durch (a) aktive Teilnahme an bilateralen und multilateralen Diskussionen zur Förderung sinnvoller kommunikationspolitischer Maßnahmen und (b) Zusammenarbeit mit anderen US-Behörden zur Teilnahme an internationalen Studien, die den Stand der globalen Kommunikation verfolgen, (ii) Vertretung amerikanischer Interessen im Bereich des Frequenzspektrums auf internationaler Ebene und (iii) Förderung politischer Maßnahmen für Wettbewerb und universellen Zugang weltweit. Bemerkenswert ist jedoch, dass die FCC lediglich 6 Prozent ihres Haushalts für ausdrücklich „internationale“ Zwecke vorsieht, während der Anteil für Wettbewerb und Innovation, der bei 31 Prozent liegt, auch die Beteiligung an internationalen Organisationen abdeckt. Daher dürfte der Anteil der Mittel, der auf diesen Bereich entfällt, höher als 6 Prozent sein.

Referenzen
Fiscal Year 2011 Budget Estimates Submitted to Congress - February 2010 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12290
 
  Mitteilung der Haushaltschätzungen für das Geschäftsjahr 2011 an den Kongress - Februar 2010