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IRIS 2010-4:1/40

Schweden

Entscheidung zu falsch gesetzten Werbepausen

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Michael Plogell and Erik Ullberg

Wistrand Advokatbyrå, Göteborg

Am 17. Februar 2010 fällte das Regeringsrätten (oberstes schwedisches Verwaltungsgericht) ein Urteil in einem Fall zur Platzierung von Werbepausen im Film „Clear and Present Danger“mit Harrison Ford, der vom landesweiten schwedischen Fernsehsender TV4 ausgestrahlt wurde.

Die Granskningsnämnden för radio och TV (schwedische Rundfunkkommission - GRN) leitete ein Verfahren gegen TV4 ein, in dem sie unter anderem behauptete, der Sender habe gegen Art. 7 Abs. 7 des Radio- och TV-lagen (Hörfunk- und Fernsehgesetz - RTL) verstoßen, da TV4 eine Werbepause an einer Stelle im Film gesetzt habe, in der die Spannung des Films stieg.

TV4 bestritt die Anschuldigung und machte unter anderem geltend, es sei üblich, Werbepausen kurz vor solchen sogenannten „cliffhangers“ zu platzieren, und die Zuschauer seien an solche Pausen gewöhnt.

Gemäß Art. 7 Abs. 7 ist Werbung in der Regel zwischen den Sendungen auszustrahlen. Sind jedoch bestimmte Bedingungen aus Art. 7 lit. (a) erfüllt, kann eine Sendung durch Werbung unterbrochen werden, wenn dies in einer Art und Weise geschieht, die die Integrität und den Wert der Sendung oder die Rechte der Senderechtsinhaber nicht verletzt, wobei natürliche Pausen sowie die Länge und die Art der Sendung gebührend zu berücksichtigen sind.

Art. 7 Abs. 7 lit. (a) RTL besagt, dass Werbespots während Spielfilmen und Fernsehfilmen mit Ausnahme von Fernsehserien, leichten Unterhaltungssendungen und Dokumentationen ausgestrahlt werden dürfen, wenn die planmäßige Sendedauer 45 Minuten überschreitet. Werbespots dürfen nach jeweils abgelaufenen 45 Minuten ausgestrahlt werden. Wenn die planmäßige Sendedauer mindestens 20 Minuten länger als zwei oder mehr volle 45 Minuten ist, ist eine zweite Werbepause zulässig.

Das oberste Verwaltungsgericht war der Ansicht, das Ziel der oben genannten Bestimmungen bestehe darin, ein Gleichgewicht zwischen den Rundfunkgesellschaften und den Verbraucherrechten herzustellen. In seiner weiteren Begründung erklärte das Gericht, die travaux préparatoirs des RTL besagten, Werbepausen sollten dort platziert werden, wo auch ohne eine solche Pause eine Unterbrechung im Fluss der Sendung entstanden wäre. TV4 hatte jedoch die fragliche Werbepause während und in Verbindung mit dem dramatischsten Teil einer Filmszene gesetzt. Daher befand das oberste Verwaltungsgericht, die Platzierung stelle eine Verletzung der Integrität und des Werts der Sendung dar.

Folglich gab das oberste Verwaltungsgericht dem Antrag der GRN statt und verhängte gegen TV4 eine besondere Geldbuße in Höhe von SEK 25.000.

Referenzen
Regeringsrättens dom i mål nr 3267-06 av den 17 februari 2010 mellan TV4 AB och Granskningsnämnden för radio och TV
  Urteil des obersten Verwaltungsgerichts in der Rechtssache Nr. 3267-06 vom 17. Februar 2010 zwischen TV4 AB und der schwedischen Rundfunkkommission