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IRIS 2010-4:1/4

Rat der EU

Entschließung zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im Binnenmarkt

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Aad Bos

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 1. März 2010 kam in Brüssel der Rat der Europäischen Union zusammen, um Maßnahmen gegen das gesamteuropäische Problem der Nachahmungen und Piraterie zu ergreifen. 2007 geriet eine Richtlinie zu diesem Zweck aufgrund eines kritischen Berichts des Wirtschafts- und Sozialausschusses ins Stocken. Durch die jetzige Entschließung des Wettbewerbsrats, der Teil des EU-Ministerrats ist, wurde die Initiative für eine neue europäische Gesetzgebung ergriffen, Verstöße gegen geistige Eigentumsrechte zur Straftat zu erklären.

Der Rat unterstreicht die Bedeutung der Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im Binnenmarkt wegen der kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung solcher Rechte in Europa. Er betont, die effiziente Durchsetzung dieser Rechte werde kulturelle Vielfalt, Innovation, kreative Tätigkeit und wirtschaftliches Wachstum in unserer sich rasch entwickelnden digitalen Umwelt fördern. Nach Ansicht des Rats „sollten Anstrengungen, die zur Schaffung von Online-Inhalten und -diensten in der Europäischen Union und zum Zugang dazu ermutigen, verstärkt werden, und dafür müssen belastbare Lösungen gefunden werden, die praktisch, ausgewogen und für Nutzer und Rechtsinhaber gleichermaßen attraktiv sind“.

In der Entschließung schlägt der Rat vor, die Kommission solle prüfen, ob ein geänderter Richtlinienvorschlag für Strafmaßnahmen gegen Nachahmungen und Piraterie möglich und erforderlich ist.

Der Rat ersucht die Kommission, die Zuständigkeiten und Aufgaben der europäischen Beobachtungsstelle für Nachahmungen und Piraterie zu definieren. Die Beobachtungsstelle sollte zu einer wichtigen Einrichtung in der Strategie zur Bekämpfung von Problemen mit geistigen Eigentumsrechten werden. Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Industrie müssten stärker mit der Beobachtungsstelle zusammenarbeiten, indem sie Informationen bereitstellen und Lösungen entwickeln. Darüber hinaus ersucht der Rat darum, die Beobachtungsstelle möge ihre Untersuchung zu den Auswirkungen von Verstößen gegen geistige Eigentumsrechte auf die Gesellschaft ausweiten und Fachtreffen ermöglichen, um Lösungen für Nachahmungs- und Piraterieprobleme zu fördern. Der Rat ruft die Beobachtungsstelle auf, einen Jahresbericht zu den maßgeblichen Entwicklungen und ihre Untersuchungsergebnisse zu veröffentlichen.

Der Rat lädt die Kommission ein, den besten Ansatz zu praktischer Zusammenarbeit zwischen allen nationalen und europäischen Behörden zu bewerten. Der neue Ansatz der Kommission, den Dialog mit Beteiligten und Betroffenen zu fördern, um Vereinbarungen auf freiwilliger Basis zu erreichen, wird begrüßt. Der Rat verlangt jedoch, dass die Kommission angemessene und erforderliche Gesetzgebung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorschlägt, sollte sich dieser Dialog als ineffizient erweisen.

Neben der Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Beobachtungsstelle ruft die Entschließung die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie Beteiligte und Betroffene dazu auf, Wege für eine stärkere öffentliche Aufklärung zu Verstößen gegen geistige Eigentumsrechte zu erkunden und zu beschreiten.

Referenzen
Entschließung des Rats vom 1. März 2010 zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte im Binnenmarkt