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IRIS 2010-4:1/39

Russische Föderation

Regierung verabschiedet Plan zur Digitalumstellung

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Andrei Richter

Moskauer Zentrum für Medienrecht und Medienpolitik

Am 3. Dezember 2009 unterzeichnete Premierminister Wladimir Putin die Regierungsverfügung der Russischen Föderation Nr. 985 zur Billigung des Föderalen Zielprogramms «Развитие телерадиовещания в Российской Федерации на 2009-2015 годы» (Entwicklung von Fernsehen und Hörfunk in der Russischen Föderation 2009-2015). Es ist die logische legislative Entwicklung nach der Billigung der Regierungsverordnung der Russischen Föderation vom 21. September über das Konzept des föderalen Zielprogramms „Entwicklung von Fernsehen und Hörfunk in der Russischen Föderation 2009-2015“ (siehe IRIS 2009-10:18/26) und der früheren Ausarbeitung und Billigung des Entwicklungskonzepts für Fernsehen und Hörfunk 2008-2015 (siehe IRIS 2008-2:17/28) durch die Regierung der Russischen Föderation (2007).

Mit der Verfügung vom 3. Dezember 2009 wies die Regierung einen Höchstbetrag von RUB 76.366.000 der geschätzten Gesamtkosten des Programms von RUB 122.445.000 (inflationsangepasst; EUR 1 entspricht gegenwärtig RUB 40) aus dem Föderationshaushalt zu dessen Umsetzung aus. Die Regierung wird nach Abschluss des föderalen Zielprogramms (FZP) jährlich RUB 4.615.000 für die Verbreitung kostenfreier Must-Carry-Programme aufwenden.

Zu den Zielen des FZP, die in der Anfangszusammenfassung genannt sind, gehört, dass die Zahl der Einwohner, die keinen Zugang zu Fernsehen haben, 2015 unter tausend liegen soll (gegenwärtig sind es 1,6 Mio. Menschen). Der Zugang zu 20 kostenfreien Fernsehkanälen einschließlich 8Must-Carry-Programmen (gebilligt per Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 24. Juni 2009, siehe: IRIS 2009-10:18) ist für 100 Prozent der Bevölkerung zu gewährleisten, während der Verbreitungsgrad von terrestrischem Digitalfernsehen (DTT) 98,8 Prozent erreichen soll.

Die Anfangszusammenfassung des FZP verweist auf die vorgesehenen Aktivitäten zur Umsetzung der Digitalumstellung in Etappen in vier Zonen vom fernen Osten bis zum europäischen Teil Russlands, wobei Grenzregionen zu Nachbarstaaten besondere Aufmerksamkeit zukommt (früher war im Konzept des FZP von fünf Zonen die Rede). Das Analogsignal wird abgeschaltet, wenn über 95 Prozent der Haushalte mit Set-Top-Boxen ausgestattet sind, die die Haushalte individuell auf eigene Kosten erwerben müssen (gegenwärtig liegt der Preis bei RUB 1.000).

Der Minister für Nachrichtenwesen und Massenkommunikation wurde zum Leiter für die Umsetzung des FZP ernannt und ist persönlich für die Ergebnisse und die Verwendung der zugewiesenen Mittel verantwortlich.

Das FZP befasst sich nicht mit digitaler Dividende, Grundsätzen der Lizenzierung, Zugang regionaler oder anderer kostenfreier Fernsehgesellschaften zu kostenlosen Multiplexen, Anreizen für Rundfunkveranstalter im Umstellungsprozess oder anderen wichtigen Fragen.

Referenzen
Распоряжение Правительства РФ № 985 «О федеральной целевой программе "Развитие телерадиовещания в Российской Федерации на 2009 - 2015 годы"» RU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12312
 
  Regierungsverfügung der Russischen Föderation Nr. 985 „Über das föderale Zielprogramm ‚Entwicklung von Fernsehen und Hörfunk in der Russischen Föderation 2009-2015‘“, Gesetzessammlung der Russischen Föderation (Собрание законодательства РФ), 14. Dezember 2009, N 50, st. 6097