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IRIS 2010-4:1/36

Rumänien

Beschleunigung des Verstoßverfahrens gegen Rumänien möglich

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Eugen Cojocariu

Radio Romania International

Der rumänische Senat wird die Beratungen über die Ordonanţa de Urgenţă nr. 22/2009 (Notverordnung Nr. 22/2009 - OUG) wieder aufnehmen. Das haben führende Mitglieder der zweiten Kammer des Parlaments am 2. März 2010 beschlossen. Die Verordnung sieht die Schaffung einer Autoritatea Naţională pentru Administrare şi Reglementare în Comunicaţii (nationalen Behörde zur Verwaltung und Regulierung im Kommunikationsbereich - ANCOM) vor.

Die Notverordnung 22/2009 der Regierung vom März 2009 (siehe IRIS 2009-5:18) stand bereits 16 Mal auf der Tagesordnung des Senats, doch die Senatoren waren sich aus unterschiedlichen Gründen nicht einig, ob man der Vorlage nun zustimmen oder sie ablehnen soll. Das Gesetz war von der Abgeordnetenkammer am 22. April 2009 ohne Aussprache verabschiedet worden.

Da die Vorlage ein Jahr nach ihrer Verabschiedung durch die Regierung noch nicht genehmigt ist, könnte dies zur Beschleunigung des von der Europäischen Kommission am 29. Januar 2009 nach Art. 226 des EG-Vertrags eingeleiteten Verstoßverfahrens gegen Rumänien wegen Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen zur Unabhängigkeit von Regulierungsstellen für Telekommunikation (siehe IRIS 2009: 17) führen.

Das rumänische Ministerium für Kommunikation und Informationsgesellschaft hat wiederholt verlangt, die OUG 22/2009 dringend zu verabschieden, weil diese die von der Europäischen Kommission verlangten Regelungen beinhalte.

Die Europäische Kommission hat Rumänien mehrfach aufgefordert, sich an die einschlägigen Bestimmungen hinsichtlich der Unabhängigkeit des Regulierers für Kommunikation zu halten. Die Notverordnung 22/2009 sieht eine Umstrukturierung der ANCOM und eine Kontrolle durch das Parlament vor, was den Anforderungen der Europäischen Kommission entspricht.

Der rumänische Telekommunikationsmarkt hat einem Wert von EUR 7 Mrd. pro Jahr und macht acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus.

Referenzen
Ordonanţa de Urgenţă nr. 22/2009 privind înfiinţarea Autorităţii Naţionale pentru Administrare şi Reglementare în Comunicaţii, ANCOM, publicată în Monitorul Oficial nr. 174, din 19 martie 2009 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12297
 
  Notverordnung 22/2009 zur Einführung einer nationalen Behörde zu Verwaltung und Regulierung im Bereich Kommunikation, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 174 vom 19. März 2009      
Comunicat de presa - Sedinta Biroului Permanent al Senatului - 2 martie 2010 RO
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12337
 
  Pressemitteilung des rumänischen Senats vom 2. März 2010