OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-4:1/33

Lettland

Rechtssteitigkeiten über terrestrisches Digitalfernsehen in Lettland

print add to caddie Word File PDF File

Ieva Bērziņa-Andersone

Sorainen, Riga

Zwei große lettische kommerzielle Sender haben sich bei der lettischen Wettbewerbsbehörde über SIA Lattelecom beschwert und werfen dem Betreiber, der das terrestrische Digitalfernsehen im Lande einführt, den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung vor.

Wie bereits berichtet (siehe IRIS 2010-2:1/27), hat der etablierte lettische Telefonfestnetzbetreiber SIA Lattelecom den Zuschlag bekommen und führt nun den digitalen Rundfunk in Lettland ein. Der Auftrag an Lattelecom wurde vom Ministerrat und auch vom Nacionãlã radio un televĩzijas padome (Nationaler Rundfunkrat Lettland - NRTP) bestätigt. Lattelecom hat die Rechte für die Nutzung der entsprechenden Frequenzen bis Ende 2013 erworben. Das bedeutet de facto, dass Lattelecom über ein Rechtsmonopol für die Verbreitung digitaler Fernsehprogramme verfügt. Fernsehveranstalter sind gehalten, mit Lattelecom Vereinbarungen über die Aufnahme ihrer Kanäle in die Programmpakete (Multiplexe) zu schließen. Nach den von der Regierung festgelegten Bestimmungen muss Lattelecom ein frei empfangbares Programmpaket zur Verfügung stellen, kann parallel dazu aber auch Pay-TV-Pakete anbieten.

Zwei kommerzielle Sender waren mit dieser Situation nicht einverstanden und haben im Februar 2010 bei der lettischen Wettbewerbsbehörde Beschwerde eingelegt. Einer der Beschwerdeführer ist der größte kommerzielle Fernsehveranstalter TV3 (MTG-Gruppe), dem es nicht gelungen war, sich mit Lattelecom über die Aufnahme seines Kanals in das frei empfangbare Fernsehprogrammpaket zu einigen, weil die Firmen unterschiedliche Preisvorstellungen hatten. TV3 ist der Auffassung, dass der von Lattelecom verlangte Preis zu hoch sei, auch im Vergleich mit den Nachbarländern. Deshalb vertritt TV3 die Meinung, dass Lattelecom seine marktbeherrschende Position missbrauche und ungerechte Preise verlange.

Ein anderer großer kommerzieller Anbieter, Baltkom, hat bei der Wettbewerbsbehörde eine ähnlich lautende Beschwerde vorgebracht. Neben zu hohen Preisen beschwert sich Baltkom darüber, dass Lattelecom für die Verbreitung der kostenfreien Programme und der Pay-TV-Programme dieselbe Sendeinfrastruktur verwende. Deshalb sei es möglich, dass die Verbreitung der Pay-TV-Programme durch Einkünfte aus der Übertragung der frei empfangbaren Programme (für die andere Fernsehveranstalter Zahlungen an Lattelecom leisten) quersubventioniert werde. In der Folge könne dies dazu führen, dass andere Fernsehanbieter vom Markt verdrängt würden. Baltkom macht darüber hinaus geltend, dass Lattelecom in den Bereichen Festnetztelefonie, Internet und Datenübertragung in Lettland bereits über eine marktbeherrschende Stellung verfüge.

Die Wettbewerbsbehörde hat beide Beschwerden geprüft und entschieden, ein offizielles Ermittlungsverfahren einzuleiten.