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IRIS 2010-4:1/32

Europäische Kommission

Die Regulierung der litauischen Märkte für die Übertragung von Rundfunksignalen

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Christian Mohrmann

Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel

Die Europäische Kommission hat von der Möglichkeit nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/21/EG vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) Gebrauch gemacht und in einem Ende Februar 2010 veröffentlichten Schreiben die Definition der Märkte zur terrestrischen Übertragung von Rundfunk der zuständigen Ryšių reguliavimo tarnyba (litauische Regulierungsbehörde - RRT) kommentiert.

Die RRT hatte in der zweiten Runde der Analysen insgesamt sieben Märkte definiert, die für eine Ex-ante-Regulierung in Betracht kamen. Unterschieden wurde dabei zum einen zwischen Märkten zur Übertragung von analogen und digitalen sowie (jeweils) zwischen Fernseh- und Radiosignalen, zum anderen aber auch zwischen Märkten, in denen Frequenzen den Rundfunkveranstaltern oder den Sendernetzbetreibern zugewiesen sind.

Die Kommission formulierte zwar keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Marktdefinitionen, die Durchführung des „Drei-Kriterien-Tests“ sei nicht zu beanstanden. Obwohl der Markt für Rundfunkübertragung nicht länger in der Empfehlung der Kommission aufgelistet sei, spreche die von der RRT geschilderte Situation in Litauen für eine Ex-ante-Regulierung.

Im Zuge der Überprüfung der Marktdefinition der Regulierungsbehörde wurde die Kommission jedoch auf eine aus ihrer Sicht problematische litauische Praxis aufmerksam: Wie erwähnt, werden in Litauen Frequenzen teilweise den Rundfunkveranstaltern selbst, teilweise aber auch den Sendernetzbetreibern zugeteilt. Die Berechtigten haben dann jeweils das exklusive Recht der Übertragung auf diesen Frequenzen. Die Zulassung von Rundfunkveranstaltern durch die litauische Medienaufsichtsbehörde enthält dabei - sofern die Frequenzen den Sendernetzbetreibern zugeteilt sind - die Auflage, die Dienstleistungen des entsprechenden Anbieters zu nutzen; bei Zulassungen für digitales terrestrisches Fernsehen wird sogar der zu nutzende Dienstleister selbst spezifiziert. Aus Sicht der Europäischen Kommission ist insbesondere die Auswahl eines Sendernetzbetreibers im Rahmen der Zulassung durch die Medienaufsicht problematisch, denn die jeweiligen Rundfunkveranstalter sind dann an diesen Betreiber gebunden. Dadurch werde der Markteintritt potenzieller terrestrischer Sendernetzbetreiber stark eingeschränkt und dazu der Aufbau eines Wettbewerbs zwischen den beiden etablierten Sendernetzbetreibern (LRTC und TEO) beträchtlich behindert.

Die Kommission behalte sich daher vor zu prüfen, ob hierin ein Verstoß gegen Art. 2 der Richtlinie 2002/77/EG vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste liege. Danach dürfen die Mitgliedstaaten keine ausschließlichen oder besonderen Rechte für die Errichtung und/oder die Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze oder die Erbringung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste gewähren und sollen darüber hinaus für die Aufhebung derartiger Rechte sorgen.

Referenzen
Statement of the European Commission of 3 February 2010
  Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 3. Februar 2010