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IRIS 2010-4:1/31

Italien

Geänderter Verordnungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

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New York Law School

Am 1. März 2010 verabschiedete der italienische Ministerrat einen geänderten Verordnungsentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2007/65/EG über audiovisuelle Mediendienste (AVMD), um die Empfehlungen der maßgeblichen Parlamentsausschüsse zur früheren Version der Regierungsvorlage vom 17. Dezember 2009 zu berücksichtigen (siehe IRIS 2010-2:1/25).

Im Rahmen der Konsultationen zur ursprünglichen Vorlage hatten mehrere Beteiligte und Betroffene ihre Besorgnis wegen der vorgeblichen Ausweitung der Vorschriften für audiovisuelle Mediendienste auf private Blogs und Websites wie YouTube, die nutzergenerierte audiovisuelle Inhalte veröffentlichen, geäußert. Dies war angeblich auf die Unbestimmtheit der gesetzlichen Definition von audiovisuellen Mediendiensten aus der früheren Vorlage zurückzuführen, die „Dienste, die im Rahmen nicht kommerzieller Aktivitäten geleistet werden und nicht in Konkurrenz zu Fernsehen stehen“ und Dienste, bei denen die Bereitstellung audiovisueller Inhalte „rein nebensächlich“ geschieht, ausnimmt.

Die geänderte Version des Verordnungsentwurfs ersetzte diesen Wortlaut durch eine wesentlich detailliertere Bestimmung und legte vier Kategorien von Diensten fest, die nicht unter die Vorschriften für audiovisuelle Mediendienste fallen, und bringt auch einige Beispiele für ausgenommene Dienste. Die neue Vorlage nimmt nunmehr ausdrücklich private Korrespondenz in jedweder Form (einschließlich E-Mail), private Websites und Dienste, die die Bereitstellung oder Verbreitung nutzergenerierter audiovisueller Inhalte zum Gegenstand haben, Websites, die animierte Grafiken oder kurze Werbespots beinhalten, Onlinevideospiele, Netzsuchmaschinen, Glücksspiel-Websites sowie Onlinezeitungen und -zeitschriften aus.

Die Regierung überprüfte darüber hinaus die Vorschriften für die Förderung europäischer Werke. Der neue Verordnungsentwurf verlangt insbesondere von Rundfunkveranstaltern einschließlich der Betreiber von Pay-per-View-Diensten, mindestens 10 Prozent ihrer Übertragungszeit für in den letzten fünf Jahren produzierte europäische Werke einschließlich filmischer Werke im italienischen Original unabhängig vom Produktionsort vorzubehalten. Für den italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter gelten in dieser Hinsicht besondere Vorschriften; er muss 20 Prozent seiner Sendezeit für derartige Werke reservieren.

Abgesehen von diesen Änderungen und einigen geringfügigen Anpassungen gleicht der neue Verordnungsentwurf im Wesentlichen der vorherigen Vorlage, die sich teilweise auf den allgemeinen, von der AVMD-Richtlinie vorgegebenen Rahmen stützte, teilweise aber auch davon abwich. Diese länderspezifischen Umsetzungsvorschriften beinhalten unter anderem die Definition für Fernsehwerbespot (in der sich kein Hinweis auf das 12-Minuten-Kriterium findet, wie es in den Erwägungen der AVMD-Richtlinie niedergelegt ist), das Verbot indirekter Werbung für Tabakwaren (die AVMD-Richtlinie verbietet lediglich direkte Werbung), Limits für Werbung pro Tag (von der AVMD-Richtlinie abgeschafft); strengere stündliche Werbebeschränkungen für Bezahlfernsehbetreiber (in der AVMD-Richtlinie nicht vorgesehen), strengere Vorschriften für gesponserte Sendungen und den Begriff „Sendeplan“ (palinsesto), der die Ausnahme bestimmter Programme (Bezahlfernsehen, zeitversetzte Programme etc.) von den Vorschriften für Werbelimits, für den Schutz Minderjähriger etc. vorsieht.

Gemäß Artikel 87 der italienischen Verfassung wird ein Verordnungsentwurf, wenn er vom Ministerrat verabschiedet wurde, dem Präsidenten der Republik zur Verkündung vorgelegt. Damit wird in den kommenden Wochen gerechnet.

Referenzen
Schema di Decreto legislativo 1 marzo 2010 “Attuazione della Direttiva 2007/65/CE del Parlamento europeo e del Consiglio dell’11 dicembre 2007, che modifica la direttiva 89/552/CEE del Consiglio relativa al coordinamento di determinate disposizioni legislative, regolamentari e amministrative degli Stati membri concernenti l’esercizio delle attività televisive IT
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12304
 
  Verordnungsentwurf vom 1. März 2010, „Umsetzung der Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit“