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IRIS 2010-4:1/30

Italien

Italienische Gerichte bestätigen Verbot von The Pirate Bay

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In seinem Beschluss vom 2. Februar 2010 wies das Gericht Bergamo die Berufung ab, die gegen den Beschluss des Ermittlungsgerichts Bergamo vom 1. August 2008 eingereicht wurde, der ein Verbot gegen die schwedische BitTorrent-Website The Pirate Bay verhängte. Deren Eigentümer sehen sich Klagen wegen gewerblicher Beihilfe zur unrechtmäßigen Weitergabe urheberrechtlich geschützten Materials unter Verstoß gegen Gesetz Nr. 633 vom 22. April 1941 gegenüber.

Nach der italienischen Strafprozessordnung war das Gericht Bergamo verpflichtet, die Grundsätze anzuwenden, die der italienische Kassationshof in seinem Urteil vom 29. September 2009 (siehe IRIS 2010-2:1/23) festgelegt hatte, mit dem ein früherer Beschluss des Gerichts Bergamo zur Aufhebung des Verbots von The Pirate Bay (siehe IRIS 2008-10:13/21) aufgehoben wurde. Insbesondere war der Kassationshof der Ansicht, dass Strafgerichte auf Grundlage der Strafprozessordnung in Verbindung mit Verordnung Nr. 70 vom 9. April 2003 zur Umsetzung von Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr eine präventive Beschlagnahme gegen eine Website verfügen können, die zur unrechtmäßigen Weitergabe urheberrechtlich geschützter Werke beiträgt und Internetdiensteanbietern (Internet Service Providers - ISPs) gleichzeitig gerichtlich untersagen können, Zugang zu dieser Website zu gewähren, um eine zukünftige Weiterverbreitung der fraglichen Werke zu verhindern.

Während des Verfahrens vor dem Gericht Bergamo argumentierte der Rechtsbeistand von The Pirate Bay, dass eine solche gerichtliche Verfügung im vorliegenden Fall dazu führen würde, dass italienische ISPs grundsätzlich verpflichtet wären, die Informationen, die Nutzer zur Verfügung stellen, zu überwachen, was angeblich mit Art. 15 der Richtlinie 2000/31/EG und der italienischen Verfassung unvereinbar sei. In diesem Zusammenhang ersuchten die Anwälte von The Pirate Bay das Gericht Bergamo, das Verfahren auszusetzen und die Sache zur Auslegung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und das italienische Verfassungsgericht zu verweisen.

Das Gericht Bergamo lehnte jedoch mit Verweis auf seine Verpflichtung, die Entscheidungen des Kassationshofs zu beachten, den Antrag ab. Das Gericht fügte in einer ausführlichen Erklärung hinzu, wenn ISPs gerichtlich auferlegt werde, den Zugang zu einer Website zu sperren, auf der urheberrechtlich geschützte Werke unrechtmäßig weitergegeben werden, dürfe dies nicht als allgemeine Vorabverpflichtung zur Kontrolle, sondern vielmehr als nachträgliche Pflicht zur Zusammenarbeit mit gerichtlichen Stellen zur Verhinderung spezieller Urheberrechtsverletzungen betrachtet werden. In diesem Rahmen sind die den ISPs auferlegten Verpflichtungen nach Meinung des Gerichts Bergamo völlig konform mit den Schutzklauseln aus Art. 12, 13 und 14 der Richtlinie 2000/31/EG, die ausdrücklich auf „die Möglichkeit [...] eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde [...], vom Diensteanbieter zu verlangen, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern“ und auf die Befugnis von Mitgliedstaaten, „Verfahren für die Entfernung einer Information oder die Sperrung des Zugangs zu ihr“ festzulegen, hinweisen.

Das Gericht bezog sich weiter auf die Erkenntnisse des Kassationsgerichts, dass gerichtliche Verfügungen zur Einschränkung oder zur Verhinderungen des Zugangs zum Internet nicht über das hinausgehen dürfen, was für die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, da der Informationsaustausch über das Internet eine Manifestation der Meinungsfreiheit darstellt, wie sie in Art. 21 der italienischen Verfassung niedergelegt ist.

In seiner kurzen Verhältnismäßigkeitsanalyse stellt das Gericht Bergamo oberflächlich fest, da ein wesentlicher Teil der Kontakte zur schwedischen Website, die von Italien ausgingen, vermutlich darauf abzielte, audiovisuelle Werke entgegen dem Urheberrecht weiterzugeben oder zu erlangen, sei der Informationsaustausch bei The Pirate Bay nicht durch die italienische Verfassung geschützt gewesen. Damit kam das Gericht zu dem Schluss, das Verbot gegen die Website seitens des Ermittlungsgerichts Bergamo sei sicherlich verhältnismäßig gewesen, wenngleich kein Verweis auf die Auswirkungen der Maßnahme auf andere potenziell widerstreitende Interessen wie zum Beispiel die Dienstleistungsfreiheit im EU-Binnenmarkt und die Meinungsfreiheit, wie sie auf EG- und EMRK-Ebene geschützt sind, gemacht wird.

Dr. Giovanni Battista Gallus, einer der Verteidiger von The Pirate Bay, kündigte bereits an, er beabsichtige, den vom Gericht Bergamo erlassenen Beschluss vor dem Kassationshof anzufechten.

Referenzen
Tribunale di Bergamo, Sezione del dibattimento penale in funzione di giudice del riesame, Ordinanza 2 febbraio 2010
  Gericht Bergamo, als Berufungsinstanz gegen einstweilige Maßnahmen tätige Strafabteilung, Beschluss vom 2. Februar 2010