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IRIS 2010-4:1/3

Europäische Kommission geg. Rassismus u. Intoleranz

Neue Länderberichte über Rassismus

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Tarlach McGonagle

Institut für Informationsrecht (IViR), Universität Amsterdam

Am 2. März 2010 hat die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) die jüngsten Berichte über Albanien, Österreich, Estland und das Vereinigte Königreich veröffentlicht, die im Rahmen der vierten Prüfungsrunde verabschiedet worden sind. Gegenstand der Prüfung sind Gesetze, politische Maßnahmen und Praktiken zur Bekämpfung von Rassismus in den Mitgliedstaaten des Europarats (Anmerkungen zu früheren Berichten siehe IRIS 2009-10:0/109, IRIS 2009-8:5, IRIS 2009-5:4, IRIS 2008-4:6, IRIS 2006-6:4 und IRIS 2005-7:3).

In Bezug auf (audiovisuelle) Medien und/oder das Internet enthalten die jeweiligen Abschnitte dieser Berichte eine Reihe wichtiger Empfehlungen. Die erste Empfehlung kommt durchweg in allen ECRI-Länderberichten vor. Dabei handelt es sich um die Empfehlung an die staatlichen Behörden, „die Medien - bei voller Wahrung ihrer Unabhängigkeit - von der Notwendigkeit zu überzeugen, für ihre Berichterstattung eine Aufmachung zu wählen, die nicht zu einem Klima der Feindseligkeit und der Ausgrenzung gegenüber Angehörigen von Minderheitengruppen beiträgt, sowie eine proaktive Rolle zu spielen, um das Entstehen eines solchen Klimas zu verhindern“ (Länderbericht Österreich, Abs. 84). Diese allgemeine Empfehlung ist im Länderbericht über Estland (Abs. 104) recht kurz und direkt gehalten und kommt im Bericht über Albanien nicht explizit vor. Im Bericht über das Vereinigte Königreich spricht ECRI eine „nachdrückliche Ermutigung“ an die staatlichen Behörden aus, „ihre Bemühungen“ in diesem Bereich gemeinsam mit den Medien und der Zivilgesellschaft „fortzusetzen und zu intensivieren“ (Abs. 138). Darüber hinaus spricht sich ECRI dafür aus, die erfolgreichen Initiativen auf lokaler Ebene auch auf nationaler Ebene zu wiederholen (ebenda). Im Falle von Österreich und Estland empfiehlt ECRI den staatlichen Stellen, sämtliche geeigneten Initiativen der Medien - beispielsweise Fortbildungsmaßnahmen zu Themen wie Menschenrechte, Rassismus und diversifizierte Gesellschaft (Abs. 84 bzw. 104) - zu unterstützen.

Die zweite wesentliche Empfehlung bezieht sich auf Verfolgung und Bestrafung von Medien, die zu Rassenhass aufrufen (Länderbericht Estland, Abs. 105), und auf Bemühungen zur Bekämpfung von Rassismus im Internet (ebenda und Länderbericht Österreich, Abs. 87).

Die dritte wichtige Empfehlung ist dem Thema Medienethik gewidmet. ECRI fordert Albanien mit Nachdruck auf, die Medien - bei voller Wahrung ihrer Unabhängigkeit - zu bestärken, „die Einhaltung ethischer Standards sicherzustellen, zu prüfen, ob der neue Ethikkodex ein wirksames Mittel zur Bekämpfung sämtlicher Formen rassistischer Äußerungen in den Medien darstellt, und die Bestimmungen des Kodex gegebenenfalls zu verschärfen“ (Abs. 79). ECRI empfiehlt den österreichischen Behörden, „die Wiedereinrichtung eines mit dem Prinzip der Unabhängigkeit der Medien zu vereinbarenden Mechanismus zur Regulierung der Presse zu fördern, um ein Berufsethos und Standesregeln durchzusetzen, zu denen die Ablehnung jeder Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Intoleranz gehört“ (Abs. 83). Sie schlägt den Behörden vor, „den Weg der Gesetzgebung einzuschlagen, falls es keine andere Möglichkeit gibt“ (ebenda).

Die vierte und letzte wichtige Empfehlung bezieht sich auf den Zugang zu Rundfunkmedien für Minderheiten. So bestärkt ECRI etwa die albanischen Behörden darin, „sicherzustellen, dass alle in Albanien lebenden Minderheiten und Volksgruppen die Möglichkeit haben, Informationen über ihre Kulturen in den öffentlichen Medien zu verbreiten“ (Abs. 82). In ähnlicher Weise bestärkt ECRI die österreichischen Behörden „in ihren Bemühungen zur Verbesserung des Programmangebots der elektronischen Medien in den Sprachen der Volksgruppen und empfiehlt ihnen dafür zu sorgen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Bedürfnisse aller Minderheitengruppen abdecken und nicht nur jene der anerkannten Volksgruppen“ (Abs. 85). Weiter spricht sich ECRI dafür aus, den „Anteil von Personen mit Migrationshintergrund und Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Medienberufen zu erhöhen“ (Abs. 84). Diese Hinweise machen vorbehaltlos deutlich, dass Aspekte wie der Medienzugang oder inhaltliche Fragen bei der Vorbeugung, Bekämpfung oder Verminderung im Zusammenhang mit Rassismus und Intoleranz von großer Bedeutung sind.

Referenzen
ECRI-Berichte über Albanien, Österreich und Estland (vierte Prüfungsrunde), alle am 15. Dezember 2009 verabschiedet; ECRI-Bericht über das Vereinigte Königreich (vierte Prüfungsrunde), verabschiedet am 7. Dezember 2009; alle wurden am 2. März veröffentlicht