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IRIS 2010-4:1/29

Ungarn

Ausschreibungsverfahren für zwei landesweite Hörfunknetze

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Mark Lengyel

Rechtsanwalt

Die Országos Rádió és Televízió Testület (Nationale Radio- und Fernsehkommission - ORTT) hat das Ausschreibungsverfahren betreffend die Ausstrahlungsrechte für die nächsten sieben Jahre für zwei separate Hörfunkprogramme auf den beiden bestehenden landesweiten analogen Hörfunknetzen abgeschlossen. In den letzten zwölf Jahren wurden diese Netze vom kommerziellen Sender Danubius Rádió Műsorszolgáltató Zrt. genutzt (der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) über spezielles Mezzanine-Kapital unterstützt wird) sowie von Sláger Rádió Zrt. (einer Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Emmis Corporation). Die Ausstrahlungslizenzen waren im November 2009 ausgelaufen.

Zuvor hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeit vorsah, die Lizenzen dieser Sender zu verlängern. Später kam das Verfassungsgericht jedoch zum Ergebnis, dass diese im Gesetz vorgesehene Regelung für potenzielle neue Marktteilnehmer eine unangemessene Behinderung darstelle und erklärte deshalb, dass das Gesetz nicht mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Meinungsfreiheit und Wettbewerbsfreiheit vereinbar sei (siehe IRIS 2009-8:15). Unter Berücksichtigung der Entscheidung des Verfassungsgerichts begann die ORTT dann mit der Vorbereitung der Ausschreibung (siehe IRIS 2009-7: Extra). Diese gestaltete sich als eine Mischung aus Versteigerung und Schönheitswettbewerb: Die Behörde legte eine Reihe inhaltlicher Anforderungen fest, maß aber dann der von den jeweiligen Anbietern anzugebenden Rundfunkgebühren große Bedeutung bei.

Ende September 2009 lagen der ORTT acht Angebote von sechs Anbietern vor. Zwei der Angebote (beide von Zene Rádió Zrt.) betrachtete die Behörde als finanziell nicht tragbar; sie wurden deshalb bei der Bewertung nicht weiter berücksichtigt. Grundlage für die Entscheidung der ORTT waren somit sechs Angebote von fünf Anbietern (einschließlich der derzeitigen Betreiber Danubius Rádió Műsorszolgáltató Zrt. und Sláger Rádió Zrt.). Nach der Prüfung der Angebote erklärte die ORTT Advenio Zrt. und FM1 Konzorcium zu den Gewinnern der Ausschreibung. Damit steht fest, dass auf beiden landesweiten Netzen, die dem kommerziellen Hörfunk zur Verfügung stehen, neue Marktteilnehmer zum Zuge kommen werden.

Die Entscheidung löste sofort eine heftige öffentliche Debatte aus. Einer der Kritiker der Entscheidung war der Vorsitzende der ORTT, der deswegen kurz danach seinen Rücktritt erklärte. In seiner der Entscheidung beigefügten abweichenden Parallelmeinung vertrat er die Auffassung, dass Advenio Zrt. es versäumt habe, die notwendigen Angaben zur Eigentümerstruktur zu machen. Ferner wies er darauf hin, dass beide Gewinner der Ausschreibung nicht durchführbare Geschäftspläne vorgelegt hätten, die von unrealistischen Erwartungen ausgegangen seien; die ORTT hätte die beiden Angebote, die den Zuschlag bekommen haben, wie die von Zene Rádió Zrt. ausschließen sollen. Die beiden Gewinner der Ausschreibung Advenio Zrt. und FM1 haben ihre Programmdienste am 18. November 2009 aufgenommen. In der Zwischenzeit haben die Verlierer (Danubius Rádió Zrt. und Sláger Rádió Zrt.) die Entscheidung der ORTT beim Budapester Bezirksgericht (Fővárosi Bíróság) angefochten. Sie klagten beim Gericht auf Nichtigkeit der jüngst geschlossenen Sendeverträge und verlangten die Wiederherstellung des Sachstands vor der Entscheidung.

Kurze Zeit später gelangte das Bezirksgericht in den jeweiligen Rechtssachen zu einem Urteil. In den Urteilen vom 5. bzw. 19. Januar 2010 bestätigt das Gericht zum Teil die Argumente der unterlegenen Bewerber und erklärt, dass die Angebote der beiden Firmen, die den Zuschlag bekamen, nach dem Rundfunkgesetz (Gesetz Nr. 1 aus dem Jahr 1996 für Hörfunk und Fernsehen) und den Ausschreibungsbestimmungen unzulässig seien und dass die beiden entsprechenden Sendeverträge deshalb nicht hätten abgeschlossen werden dürfen.

Jedoch vertrat das Bezirksgericht auch die Auffassung, dass die beiden Sendevertäge, welche die Rechtsgrundlage für den Betrieb der beiden neuen Radiosender darstellten, weiterhin gültig und wirksam seien. Darüber hinaus lehnte es das Gericht ab, den Stand vor der Ausschreibung wiederherzustellen.

Die ORTT hat mitgeteilt, dass sie vor dem Fővárosi Ítélőtábla (Budapester Berufungsgericht) Widerspruch gegen die für sie unvorteilhaften Punkte der Urteile einlegt habe.

Referenzen
2. sorszámú országos kereskedelmi rádiós analóg műsorszolgáltatási jogosultság pályázatának eredménye HU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12292
 
  Mitteilung der ORTT      
1. sorszámú országos kereskedelmi rádiós analóg műsorszolgáltatási jogosultság pályázatának eredménye HU
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12293
 
  Mitteilung der ORTT