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IRIS 2010-4:1/27

Vereinigtes Königreich

Parlament setzt Gesetzgebung über Videoaufzeichnungen wieder in Kraft

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Tony Prosser

School of Law, University of Bristol

1984 verabschiedete das britische Parlament das Gesetz über Videoaufzeichnungen. Es erfasste nicht nur Videos, sondern auch DVDs und einige Videospiele. Es sah vor, dass sie vom British Board of Film Classification (britischer Rat für Filmklassifizierung) zu klassifizieren sind und eine Altersfreigabe erhalten müssen. Außerdem definierte es eine Reihe von Straftatbeständen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Material ohne Klassifizierung oder entgegen der Klassifizierung. Dieses System war seit 1984 ein fest etabliertes Merkmal der britischen Medienlandschaft.

Während der jüngsten parlamentarischen Vorbereitungen für die Gesetzesvorlage zur digitalen Wirtschaft wurde festgestellt, dass die Klassifizierungs- und Kennzeichnungsanforderungen des Gesetzes von 1984 unter die Bestimmungen der EU-Richtlinie über technische Normen und Vorschriften (Richtlinie 83/189/EG) fällt. Diese Richtlinie sollte den freien Warenverkehr in der EU erleichtern, und für nationale Gesetze und Vorschriften, die ein Hindernis für den freien Verkehr darstellen könnten, sah sie eine „Stillhaltefrist“ von drei Monaten vor, in denen Mitgliedstaaten Legislativentwürfe der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten anzeigen müssen, bevor sie Rechtskraft erlangen können. Nichtanzeige bedeutet, dass die Bestimmungen nicht gegenüber Einzelpersonen durchsetzbar sind.

Eine solche Anzeige erfolgte im Fall des Gesetzes von 1984 nicht. Folglich waren seine Bestimmungen nicht durchsetzbar. Die maßgeblichen Bestimmungen wurden in Übereinstimmung mit der Richtlinie am 10. September 2009 angezeigt, die dreimonatige Stillhaltefrist endete somit am 11. Dezember 2009.

Das Gesetz über Videoaufzeichnungen von 2010 gewährleistet die Außerkraftsetzung der maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes von 1984 (Art. 1-17, 19 und 22) und nach deren ordnungsgemäßer Anzeige bei der Europäischen Kommission die Wiederinkraftsetzung unmittelbar nach Erteilung desRoyal Assent(Königliche Zustimmung) für die neue Gesetzgebung. Diese Zustimmung wurde am 21. Januar 2010 erteilt. Art. 13 zum Straftatbestand der Nichteinhaltung von Kennzeichnungspflichten hängt von der Erarbeitung neuer Kennzeichnungsvorschriften ab; diese wurden binnen einer Woche nach der Königlichen Zustimmung entwickelt, und somit ist der Artikel wieder in Kraft.

Referenzen
Video Recordings Act 2010 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12299
 
  Gesetz über Videoaufzeichnungen von 2010    
Video Recordings Act 1984 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12300
 
  Gesetz über Videoaufzeichnungen von 1984