OBS IRIS Merlin
english francais deutsch

IRIS 2010-4:1/26

Vereinigtes Königreich

TV Links vom Vorwurf der Urheberrechtsverletzung freigesprochen

print add to caddie Word File PDF File

David Goldberg

deeJgee Research/Consultancy

Im Oktober 2007 wurde die Website TV Links durchsucht und geschlossen sowie deren Administrator verhaftet. Die Website war eingerichtet worden, um Links zu anderen Websites anzubieten, auf denen Filme, Fernsehsendungen und Musikvideos beherbergt werden. Die Website selbst finanzierte sich über Werbeeinnahmen.

Im Oktober 2007 durchsuchte die Verbraucherschutzeinrichtung Gloucestershire County Council trading standards die Räumlichkeiten des Administrators, wobei sie gemeinsam mit Ermittlern der Federation against Copyright Theft (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen - FACT) und der Polizei von Gloucestershire vorging. Mutmaßlich sollte die Website Urheberrechtsverletzungen begünstigen oder dazu verleiten, indem sie Links zu illegalem Material auf Websites von Dritten bereitstellte. Das Material, so der Vorwurf, werde entweder illegal verbreitet oder sei illegal aufgezeichnet und auf andere Websites hochgeladen worden.

FACT (eine GmbH) strengte eine Privatklage gegen die Manager von TV Links an, in der sie ihnen Verabredung zum Betrug und Urheberrechtsverletzungen vorwarf.

Tatsächlich war die zentrale rechtliche Frage, die durch diesen Fall zum ersten Mal vor einem britischen Gericht verhandelt wurde, „ob eine verlinkende Website, die kein Videomaterial beherbergt, sich auf die Einlassung nach Bestimmung 17 (reine Durchleitung) der Verordnung über elektronischen Geschäftsverkehr (EG-Richtlinie) Nr. 2013 von 2002 berufen kann“.

Bestimmung 17 zu reiner Durchleitung besagt:

„(1) Wenn eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft erbracht wird, die aus der Übermittlung von Informationen, die von einem Nutzer der Dienstleistung bereitgestellt wurde, in einem Kommunikationsnetz oder der Bereitstellung von Zugang zu einem Kommunikationsnetz besteht, ist der Diensteanbieter (wenn er es sonst wäre) nicht zu Schadensersatz oder sonstigen geldlichen Behelfen oder strafrechtlichen Sanktionen wegen einer Übermittlung verpflichtet, solange der Diensteanbieter -

(a) die Übermittlung nicht veranlasst hat,

(b) den Empfänger der Übermittlung nicht ausgewählt hat und

(c) die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder abgeändert hat.

(3) Die Übermittlung und die Bereitstellung von Zugang im Sinne von Absatz (1) umfassen die automatische, kurzzeitige und vorübergehende Speicherung der übermittelten Informationen, soweit:

(a) dies allein zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz erfolgt und

(2) die Informationen nicht länger gespeichert werden, als dies vernünftigerweise für die Übermittlung erforderlich ist.“

Der Richter urteilte darüber hinaus, die Anschuldigungen seien auch nach dem Gesetz über Urheberrechte, Muster und Patente nicht haltbar, da es keine Beweise gebe, dass TV Links Filme und Shows, zu denen sie verlinkt, öffentlich zugänglich gemacht hätte.

Der Crown Court Bristol wies die Anschuldigungen zurück und „wies die Kosten für die Privatklage der öffentlichen Hand zu, ungeachtet des Privatcharakters der Anklage und des erfolgreichen Antrags auf Abweisung“.

Die Sache ist aber möglicherweise noch nicht abgeschlossen, da eine Berufung in Form einer freiwilligen Anklageschrift angestrengt wurde.

Referenzen
Electronic Commerce (EC Directive) Regulations 2002 EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12298
 
  Verordnung über elektronischen Geschäftsverkehr (EG-Richtlinie) von 2002    
R v Rock and Overton, Gloucester Crown Court, (6th February 2010) EN
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12796
 
  R g. Rock and Overton, Gloucester Crown Court (6. Februar 2010)