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IRIS 2010-4:1/24

Frankreich

Bekämpfung von Rassismus in den audiovisuellen Medien: Bericht des CSA

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Amélie Blocman

Légipresse

In einem Ende Januar dem Premierminister überreichten und am 15. Februar 2010 veröffentlichten Bericht zieht der Conseil supérieur de l’audiovisuel (Rundfunkaufsichtsbehörde - CSA) Bilanz über seine Tätigkeit im Bereich der Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus in den audiovisuellen Medien. Der CSA sollte zudem seine Beobachtungen bezüglich der Medientätigkeit auf Gemeinschaftsebene vorlegen und Aktionen zur internationalen Zusammenarbeit vorschlagen. Vor einem internationalen, zunehmend von rassistisch und religiös motivierten Spannungen gekennzeichneten Hintergrund mit breiter Medienberichterstattung erklärte der CSA, die Regulierungs- und Sanktionsmaßnahmen seien als sehr schnell und effizient zu bezeichnen. Eine Änderung des französischen Rechts erscheine aus diesem Grunde nicht notwendig, sehe man von den Fragen ab, die angesichts fehlender Regulierungsmöglichkeiten in Bezug auf den deutsch-französischen Sender ARTE und die parlamentarischen Sender, für die der CSA nicht zuständig sei, aufkommen könnten. Allerdings bereite die Regulierung außergemeinschaftlicher Sender besondere Probleme. Der CSA wünscht sich zum einen, dass sich die französischen Behörden für die Schaffung eines audiovisuellen Regelrahmens für die Union für das Mittelmeer stark machen, um hier eine Annäherung der Rechtsrahmen zu erreichen. Zum anderen fordert die Aufsichtsbehörde Anstrengungen zur Vereinfachung und größeren Klarheit, um zu vermeiden, dass Frankreich für Programme zuständig sein muss, die eigentlich nicht für das europäische Publikum gedacht sind, wie zum Beispiel bei außergemeinschaftlichen Sendern, die sich hauptsächlich an das Publikum im Nahen und Mittleren Osten richten und im europäischen Grenzgebiet durch Überlappung empfangen werden können. Der CSA beanstandet die wortwörtliche Auslegung der EG-Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ durch die Europäische Kommission, was die europäischen Staaten und insbesondere Frankreich dazu verpflichte, die Medienlandschaft im Nahen und Mittleren Osten zu regulieren. Der CSA formuliert in seinem Bericht zudem eine Reihe von Vorschlägen, im Rahmen derer die Probleme der Ausstrahlung rassistischer Inhalte über audiovisuelle Mediendienste auf Abruf gelöst werden sollen. Die Aufsichtsbehörde schlägt vor, dass die Herausgeber von audiovisuellen Mediendiensten auf Abruf auf ihren Websites Möglichkeiten zur Identifizierung und Warnung für die Nutzer einrichten, um auf diese Weise möglichst schnell rassistische Inhalte aufspüren zu können und diese umgehend durch den Herausgeber aus dem Internet entfernen zu lassen. Der CSA könnte dann intervenieren, um im Falle ungenügender Selbstregulierung gegen die Herausgeber Sanktionen auszusprechen. Der CSA wünscht zudem drei Gesetzesänderungen. Erstens soll Art. 15 des geänderten Gesetzes vom 30. September 1986, in dem die Aufstachelung zu Hass untersagt ist, auch für die audiovisuellen Mediendienste auf Abruf gelten, was aktuell nicht der Fall ist. Zweitens soll in Art. 42-1 des geänderten Gesetzes dem CSA ermöglicht werden, vom Herausgeber eines audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf zu verlangen, dass rassistische und antisemitische Sendungen unverzüglich aus seinem Programmkatalog gestrichen werden. Mit Blick auf die außergemeinschaftlichen audiovisuellen Mediendienste auf Abruf, die nicht der Zuständigkeit des CSA unterliegen, wird empfohlen, die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, dem CSA per Gesetz zu erlauben, ein Rechtsorgan anzurufen, damit dieses denInternet Service Providernverordnet, den Zugang zu ihren Websites zu filtern. Es bleibt abzuwarten, ob diese Vorschläge tatsächlich umgesetzt werden.

Referenzen
Lutte contre le racisme et l’antisémitisme dans les médias relevant de la communication audiovisuelle, rapport du CSA au Premier ministre FR
 http://merlin.obs.coe.int/redirect.php?id=12317
 
  Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus in den Medien der audiovisuellen Kommunikation, Bericht des CSA an den Premierminister